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"Aufbruch in ein gerechtes Land!"

Bannertour der Linksfraktion in Stendal

Außerhalb des Bundestagswahlkampfs legt die Bundestagsfraktion der LINKEN Rechenschaft über ihre Arbeit in der 19. Legislaturperiode ab.
Themen während der Banner-Tour "Fraktion VorOrt" in Stendal waren u.a. die notwendige Einführung einer Vermögensabgabe für Superreiche, weniger Rüstung und mehr Rente, Krankenhäuser in staatliche Hand sowie gute Löhne und ein gutes Leben für alle. Das Interesse an persönlichen Gesprächen mit Matthias und unseren Materalien am Info-Tisch war groß. 

Mario Blasche

Wahlkampfveranstaltung mit Spitzenkandidat:innen in Stendal

Höhepunkt des Wahlkampfes im Altmarkkreis Stendal war die heutige Veranstaltung vor dem Stendaler Tiergarten. Mit dem Bundestagsfraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch, unserer Spitzenkandidatin Eva von Angern, den Direktkandidat*innen Anisa Fliegner, Anke Hain sowie Wulf Gallert konnten wir in drei Gesprächsrunden den zahlreichen Interessierten einige unserer Schwerpunkte zur Landtagswahl näher bringen. Der routinierte Moderator Matthias Höhn brachte Themen wie die Krisenbewältigung, den Ausgleich zwischen Ost und West oder den gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Sprache. Besonders erfreut hat uns die Teilnahme des Vereins "Pro Krankenhaus Havelberg", der mit einer großen Abordnung nach Stendal gekommen ist und insbesondere das Engagement Wulf Gallerts würdigte. Vielen Dank an Phillip Hanke für die musikalische Umrahmung! MEHR

8. Mai - Tag der Befreiung vom deutschen Hitlerfaschismus

Gedenken im Schillerhain Seehausen

Der 8. Mai ist Tag der Befreiung. Der 8. Mai ist Tag der Freude über die Befreiung Deutschlands und der Welt vom deutschen Faschismus, so Matthias Höhn in seiner Rede am Mahnmal für die Opfer des Faschismus im Schillerhain in Seehausen. Es dauerte 40 Jahre, bis ein Bundespräsident dies aussprach und damit ein gesellschaftliches Signal setze. Gelebte Erinnerungspraxis muss selbstverständlich sein, so Höhns Forderung. Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag beantragte eine Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion am 1. September, dies wurde abgelehnt. Aus Höhns Sicht eine Schande.
"Wir haben das hohe Privileg, seit vielen Jahrzehnten in Frieden zu leben und beim Blick auf die weltweiten militärischen Konflikte wird dieses Privileg umso deutlicher. Anstatt 1989 mit der Beendigung des Kalten Krieges die Chance zur Abrüstung zu nutzen, wird weltweit, auch in Deutschland, massiv aufgerüstet. Wir wissen, es ist ein Trugschluß, mit mehr Waffen, Rüstung und militärischer Stärke Frieden und Sicherheit zu gewährleisten", so der Redner.

Der Kampf gegen Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Hetze gegen Minderheiten ist für uns alle Verpflichtung!

Schwur von Buchenwald

Fahrradkorso zum "Tag der Arbeit" in Stendal

Unter dem Motto „Solidarität ist Zukunft“ lud der DGB zur Mai–Kundgebung in Stendal ein. Auch in diesem Jahr konnte die Veranstaltung aufgrund der Pandemie nicht im Tierpark stattfinden. Ein Fahrradkorso von etwa 50 Teilnehmer:innen fuhr quer durch die gesamte Stadt und endete in Stendal–Stadtsee zu einer Abschlußkundgebung. Hier betonte Matthias Höhn, dass wir nur gemeinsam und solidarisch diese weltweite Pandemie und deren Folgen bewältigen werden. Dafür müsse man in Deutschland aber endlich andere Prioritäten setzen. Niemanden auf der Welt sei geholfen, wenn hier Kriegsschiffe für 6 Milliarden Euro angeschafft würden. Für diese Summe könne man 500 Miollionen Dosen Biontec–Impfstoff bestellen, um überall auf der Welt Menschenleben zu retten.

Frühjahrstour 2021

Mit hiesigen Kommunalpolitiker:innen durch die Altmark

Unsere Gespräche und Veranstaltungen finden selbstverständlich unter Beachtung der Hygienemaßnahmen des am 24.04.2021 in Kraft getretenen Infektionsschutzgesetzes des Bundes sowie der 11. Verordnung über die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS‐CoV‐2 in Sachsen‐Anhalt, Stand: 19. April 2021, statt.

Erster Tag unserer Tour

Im Gespräch mit dem Bürgermeister von Arendsee Norman Klebe und Michael Schrader vom Deutsche–Bahnkunden–Verband informierte sich Matthias Höhn morgens am alten Bahnhof über den Zustand der seit vielen Jahren stillgelegten Gleisstrecke Salzwedel–Arendsee–Wittenberge.

Alle Anwesenden waren sich einig, dass eine Reaktivierung der Strecke ein Mehrgewinn für die Stadt und Region wäre. Dafür müssen aber große Investitionen getätigt werden, um die Strecke wieder zu ertüchtigen, da leider einige Gleisabschnitte nicht mehr benutzbar sind. In Zeiten, in denen viel über Klimaschutz und Verkehrswende diskutiert werden, ist dies aber ein wichtiger und notwendiger Schritt.

In den letzten Tagen erreichte ein offener Brief des Klostervereins Arendsees die Öffentlichkeit, dass über Monate hinweg aufgrund fehlender Veranstaltungen keinerlei Einnahmen generiert werden konnten. Damit ist die weitere Arbeit des Vereins, der vielen Projekten und Kulturveranstaltungen Raum gibt, fast unmöglich. Zum Gespräch, das auf dem Areal des ehemaligen Klosters stattfand, stießen zudem Vertreterinnen des Integrationsdorfes (IDA) und (KieZ). Auch sie leiden enorm unter ausbleibenden Besucher*innen, gleichwohl auch viel Verständnis für die bestehenden Maßnahmen herrschte. Eine fehlende Perspektive für den Tourismus wurde jedoch deutlich angesprochen.

Der Tourismus ist ein wichtiges wirtschaftliches Standbein für die Stadt und Region. Leider wird das große Potential weder ausgeschöpft noch bestehende Probleme angegangen. Es wurde vielfach bedauert, dass es augenblicklich einen geringen Willen gibt Strukturen zu verändern. Dafür müsse es aber insbesondere vor Ort mehr Mut geben.

Zweiter Tag unserer Tour

Matthias Höhn besuchte am Mittwoch die Wohnungsbaugesellschaft Salzwedel, den mit mehr als 2400 Wohnungen größten Vermieter der Hansestadt. Geschäftsführer Christian Märtens stellte das Unternehmen und aktuelle Projekte vor. Dabei kamen auch einige Probleme zur Sprache. Die Wobau würde gerne mehr Geld in die Aufwertung der Wohnungen investieren, findet aber nicht genug Handwerksfirmen, die freie Kapazitäten haben.

Im soziokulturellen Zentrum Hanseat dreht sich normalerweise alles um Kunst und Kultur. Doch die Mitarbeiter:innen von Aktion Musik und dem Hanseat e.V. können aufgrund der Pandemie ihrem Kerngeschäft gar nicht bzw. nur stark eingeschränkt nachgehen. Alle äußerten den Wunsch nach einer klaren Perspektive und den Wunsch nach Unterstützung für die Kulturszene nach der Pandemie. Trotz der vielen Probleme zeigte sich Matthias Höhn beeindruckt davon, wie die Vereine die Live-Konzert-freie Zeit nutzen, um neue Projekte auszuprobieren und anzuschieben. 

 

Dritter Tag unserer Tour

Am dritten Tag der Frühjahrstour hätten die Gegensätze scheinbar nicht größer sein können. Dennoch sind sie für die gesamte Altmark exemplarisch.

Beim ersten Termin beim IT–Unternehmen Innocon in Tangermünde stand die Digitalisierung und Automatisierung der öffentlichen Verwaltung und des Krankenhauswesens im Mittelpunkt des Gespräches. Gerade für kleinere Unternehmen in der Region ist es eine enorm große Herausforderung Fachkräfte zu bekommen.

Der Geschäftsführer, Herr Woecht, stellte Matthias Höhn in beeindruckender Art und Weise dar, welche Möglichkeiten die Digitalisierung für die Aufgaben der Verwaltung bietet. Allein die oft weiten Wege stellen gerade für ältere Menschen ein großes Hindernis dar. Akten, Anträge usw. können aber sehr leicht zu den Menschen gelangen. Oft herrsche aber Skepsis und mitunter Ablehnung in Bezug auf digitale Verwaltungsabläufe.

Der zweite Termin stand ganz im Zeichen der Landwirtschaft. Matthias Höhn half im Landwirtschaftsbetrieb der Familie Thomsen in Düsedau nicht nur im Kuhstall beim Füttern, sondern ließ sich zudem alle anderen alltäglichen Abläufe erklären. Zudem übernahm er eine Patenschaft für einen Blühwiesenstreifen. Diese Flächen stellen innerhalb von Agrarnutzflächen einen wichtigen Naturraum für Insekten und andere Tiere dar. Immer mehr Bauern erkennen den Nutzen derartiger Flächen für eine nachhaltigere Landwirtschaft.

Vierter Tag unserer Tour

Matthias Höhn verschaffte sich am letzten Tag seiner Frühjahrstour einen Eindruck vom Stand der Sanierung der Kamarov–Schule in Stendal–Stadtsee. Auch wenn viele Fortschritte erkennbar sind, geht die Gesamtsanierung nur langsam voran. Es ist noch sehr viel zu tun. Insbesondere die Sanitäranlagen sind in einen sehr schlechten Zustand.

Die Schulleiterin, Frau Bloch, betonte, wie wichtig die Schulsozialarbeit gerade hier sei, da es im Stadtteil eine enorm hohe Quote von Kindern mit Migrationshintergrund gibt. Es gibt viele Herausforderungen, die Schule allein nicht lösen kann. Umso wichtiger ist eine dauerhafte Verstätigung, um als Kummer– & Sorgenkasten für die Kinder da zu sein. Die Kinder und Lehrer*innen seien alle sehr bemüht, ein gutes Klima des Lernens zu schaffen. Ein großer Zugewinn für das Kollegium sei ein Lehrer aus Syrien, der nicht nur Englische lehrt, sondern auch viel mit den Familien kommuniziere. So gelänge es viele Probleme selbst zu lösen.

Protestkundgebung bei Boryszew Kunststofftechnik Gardelegen

Arbeit muss für alle Menschen sicher und unbefristet, tariflich bezahlt, sozial abgesichert und demokratisch mitgestaltet sein. Das sind Forderungen, die Matthias Höhn während der gestrigen Protestkundgebung der Mitarbeiter:innen bei Boryszew Kunststofftechnik in Gardelegen vor 250 Anwesenden erhob. Der Osten ist keine Sondertarifzone, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West braucht es gleichwertige Löhne und Renten. Nach erfolglosen Tarifverhandlungen mit der Betriebsleitung erwarten die Beschäftigten eine deutliche Anhebung des Lohns, welcher derzeit nur knapp über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt. Die Forderung nach einem Flächentarifvertrag werde, so der Gewerkschaftssekretär der IG BCE, Jan Melzer, bei weiteren Aktionen während der Arbeitszeit stattfinden. Von der Geschäftsführung erwarte man ein tragfähiges Angebot bis Ostern.

Marco Heide, Ina Köhnkow

DIE LINKE. nominiert Matthias Höhn als Direktkandidat

Zichtau |
Auf einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der Kreisverbände Landkreis Stendal und Altmarkkreis Salzwedel nominierte DIE LINKE am Sonnabend den Bundestagsabgeordneten Matthias Höhn als ihren Direktkandidaten im Wahlkreis 66 (Altmark). Höhn setzte sich im Ferienpark Zichtau deutlich gegen seinen Mitbewerber Holger Köhne aus Sandau durch. Die Nominierungsveranstaltung ging unter Einhaltung strenger Hygienemaßnahmen über die Bühne.

Während seiner Vorstellung ging der Abgeordnete auf die Themenfelder Ostdeutschland und Verteidigung, seine Schwerpunkte im Deutschen Bundestag, ein. Sein Verdienst, so Höhn, ist eine geänderte öffentliche Debatte über den tatsächlichen Stand der deutschen Einheit. Vor fast 3 Jahren brachte die Linksfraktion einen Antrag zur Repräsentanz Ostdeutscher in Führungspositionen in Bereichen wie Kultur, Politik, Medien und Wissenschaft ein. Alle anderen Fraktionen hielten diese Thematik für nicht erforderlich, die Ost-West-Debatte müsse ein Ende haben.

Das, so Höhn, hat sich geändert, die Jubelberichte blieben im 30. Jahr der deutschen Einheit aus.

Zweiter Schwerpunkt war die Verteidigungspolitik und seine damit einher gehende Arbeit im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre um Frau von der Leyen als ehemalige Verteidigungsministerin. In den Medien veröffentlichte Zahlen, in welcher Höhe die Bundesregierung Geld für externe Beratungsleistungen ausgibt, sind eng mit seinem Namen verbunden. Die Grundsatzfrage, so der Abgeordnete, ist doch: Wie viel Einfluss haben private Firmen auf Regierungsentscheidungen und wie unabhängig können staatliche Entscheidungen noch sein?

Ich will, dass wir auf Sieg spielen und dass wir darum kämpfen, diesen Wahlkreis zu gewinnen, so Höhn. Ziel ist, eine Mitte-Rechts-Regierung zu verhindern und auch im Wahlkampf klare Zeichen zu setzen. Die Mitglieder honorierten sein Engagement in Berlin und im Wahlkreis mit einem Zustimmungswert von 84 %, 4 Prozentpunkte mehr als 2017.