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Ostbeauftrager der Linksfraktion

Der Osten spielt für die Bundesregierung immer noch eine untergeordnete Rolle - zu wenig Bosse, zu wenig Unternehmen, zu wenig Wähler aus Sicht der westdeutschen Parteienlandschaft. Im Moment belässt es die Regierung bei Aufrufen nach mehr Selbstbewusstsein der Ostdeutschen. Aber symbolische Appelle helfen im Osten niemandem und werden auch nicht verfangen. Es braucht eine nachhaltige Förderung, endlich Lohn- und Rentengerechtigkeit, Karrierewege und Identifikationsmöglichkeiten für Ostdeutsche und eine wirksame Sicherung vor Armut in Familien und im Alter. Selbstbewusstsein braucht eine reale Grundlage, sonst wird es grotesk oder im Zweifel gefährlich. Bleibt der Osten weiter abgehängt, wird er sich weiter von demokratischen Verfahren entfremden.

 

Kommando: Volle Kraft voraus!

Sofortmaßnahmen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West

Magdeburg | Was der Osten jetzt sagt: Es reicht. Lange genug haben wir uns erklären lassen müssen, dass im Osten alles schief und im Westen alles richtig läuft. Jetzt wird es Zeit, den Kopf zu heben. Was dreißig Jahre verschleppt wurde, packen wir an. Jetzt. Weiterlesen

Der Osten hat unsere Aufmerksamkeit - 
eben nicht nur vor und nach den Wahlen. Ob Arbeitsmarktpolitik, Repräsentanz und Chancengleichheit, demokratische Kultur und Antifaschismus, Rentengerechtigkeit oder Gleichberechtigung von Frauen und Männern - die Bundestagsfraktion schaut auf die Auswirkungen herrschender Politik auf die Menschen in Ostdeutschland. Wir sind die Stimme des Ostens! Wir vertreten im mehrheitlich durch Westdeutsche besetzten Bundestag die spezifischen Interessen und machen ostdeutsche Erfahrungen stark.
Denn DIE LINKE macht Politik für alle und besonders da, wo sie am nötigsten ist. Mehr

Themenseite der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zu Ostdeutschland  Hier

Der Fall Haribo

Ich würde Ihnen gerne sagen, dass es aus meiner Sicht zutiefst die Aufgabe von demokratischen Parteien ist, soziale Ängste und soziale Missstände zu thematisieren, ...
PLENARPROTOKOLL

30 Jahre DDR-Rentenüberleitung

Wir erinnern uns noch: Vor allem in den Jubiläumsjahren 2019 und 2020 ist kaum eine Rede zur deutschen Einheit ohne einen Hinweis auf die Lebensleistung der Ostdeutschen ausgekommen.

PLENARPROTOKOLL

Renteneinheit sofort herstellen - Umrechnung bis 2030 beibehalten

Bei der Rentenüberleitung Ost nach West sind Ansprüche aus der DDR-Zeit unterschlagen worden. Die Betroffenen kämpfen seit Jahrzehnten darum, dass das wiedergutgemacht wird.
PLENARPROTOKOLL

Parlamentarische Initiativen

30 Jahre DDR-Rentenüberleitung - Ansprüche endlich anerkennen (Drs. 19/28432)

30 Jahre Deutsche Wiedervereinigung - Einheit vollenden, Fehler korrigieren, und ostdeutsche Interessen anerkennen (Drs. 19/22489)

Ostquote in Bundesbehörden durchsetzen - Grundgesetz achten  (Drs. 19/8013)

Renteneinheit herstellen - Ostrenten umgehend an das Westniveau angleichen
(Drs. 19/10285)

DDR-Renten bewilligen – Ostdeutsche Lebensleistungen anerkennen Drs. 19/7981)

Förderung von Ostdeutschen in Begabtenförderungswerken (Drs. 19/29909)

Aufteilung von Bundeseinrichtungen in den einzelnen Bundesländern (Drs. 19/18600)

Aufteilung von Bundeseinrichtungen in den einzelnen Bundesländern (Drs. 19/18072)

Rückwirkende Einbeziehung der DDR-Altübersiedlerinnen und DDR-Altübersiedler in die Gesetzgebung zur Rentenüberleitung Drs. 19/16953)

Bischofferode (Drs. 19/13872)

Treuhand (Drs. 19/12051)

Benachteiligung von Bundeswehrsoldaten mit Vordienstzeiten in der Nationalen Volksarmee (Drs. 19/3682)

Erstattungen der ostdeutschen Länder für die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der DDR (Drs. 19/10741)

Antwort - Benachteiligungen von Bundeswehrsoldaten mit Vordienstzeiten in der Nationalen Volksarmee (Drs. 19/3846)

Härtefallfonds, 12.10.2020 (PDF)

Bundesbehörden Ost, 02.10.2020 (PDF)

Abteilungsleiter Ost, 02.09.2020 (PDF)

Eckrente, 07.08.2018 (PDF)

finden Sie auf der Homepage der Linksfraktion im Bundestag mehr

und im Dokumentationssystem DIP des Deutschen Bundestages mehr