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Ostbeauftrager der Linksfraktion

Der Osten spielt für die Bundesregierung immer noch eine untergeordnete Rolle - zu wenig Bosse, zu wenig Unternehmen, zu wenig Wähler aus Sicht der westdeutschen Parteienlandschaft. Im Moment belässt es die Regierung bei Aufrufen nach mehr Selbstbewusstsein der Ostdeutschen. Aber symbolische Appelle helfen im Osten niemandem und werden auch nicht verfangen. Es braucht eine nachhaltige Förderung, endlich Lohn- und Rentengerechtigkeit, Karrierewege und Identifikationsmöglichkeiten für Ostdeutsche und eine wirksame Sicherung vor Armut in Familien und im Alter. Selbstbewusstsein braucht eine reale Grundlage, sonst wird es grotesk oder im Zweifel gefährlich. Bleibt der Osten weiter abgehängt, wird er sich weiter von demokratischen Verfahren entfremden.

 

Parlamentarische Initiativen

30 Jahre DDR-Rentenüberleitung - Ansprüche endlich anerkennen (Drs. 19/28432)

30 Jahre Deutsche Wiedervereinigung - Einheit vollenden, Fehler korrigieren, und ostdeutsche Interessen anerkennen (Drs. 19/22489)

Ostquote in Bundesbehörden durchsetzen - Grundgesetz achten  (Drs. 19/8013)

Renteneinheit herstellen - Ostrenten umgehend an das Westniveau angleichen
(Drs. 19/10285)

DDR-Renten bewilligen – Ostdeutsche Lebensleistungen anerkennen Drs. 19/7981)

Antwort - Förderung von Ostdeutschen in Begabtenförderungswerken (Drs. 19/29909)

Antwort - Aufteilung von Bundeseinrichtungen in den einzelnen Bundesländern (Drs. 19/18600)

Antwort - Aufteilung von Bundeseinrichtungen in den einzelnen Bundesländern (Drs. 19/18072)

Antwort - Rückwirkende Einbeziehung der DDR-Altübersiedlerinnen und DDR-Altübersiedler in die Gesetzgebung zur Rentenüberleitung (Drs. 19/16953)

Bischofferode (Drs. 19/13872)

Treuhand Drs. 19/12051)

Benachteiligung von Bundeswehrsoldaten mit Vordienstzeiten in der Nationalen Volksarmee (Drs. 19/3682)

Erstattungen der ostdeutschen Länder für die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der DDR (Drs. 19/10741)

Antwort - Benachteiligungen von Bundeswehrsoldaten mit Vordienstzeiten in der Nationalen Volksarmee (Drs. 19/3846)

finden Sie auf der Homepage der Linksfraktion im Bundestag mehr

und auf der Homepage des Deutschen Bundestages mehr

Der Fall Haribo

Ich würde Ihnen gerne sagen, dass es aus meiner Sicht zutiefst die Aufgabe von demokratischen Parteien ist, soziale Ängste und soziale Missstände zu thematisieren, ...
PLENARPROTOKOLL

30 Jahre DDR-Rentenüberleitung

Wir erinnern uns noch: Vor allem in den Jubiläumsjahren 2019 und 2020 ist kaum eine Rede zur deutschen Einheit ohne einen Hinweis auf die Lebensleistung der Ostdeutschen ausgekommen.

PLENARPROTOKOLL

Renteneinheit sofort herstellen - Umrechnung bis 2030 beibehalten

Bei der Rentenüberleitung Ost nach West sind Ansprüche aus der DDR-Zeit unterschlagen worden. Die Betroffenen kämpfen seit Jahrzehnten darum, dass das wiedergutgemacht wird.
PLENARPROTOKOLL

"Ostquote" bereits im Grundgesetz

Wenn wir uns erinnern: 1991 ging es im Deutschen Bundestag um den künftigen Sitz von Regierung und Parlament im gerade wieder geeinten Deutschland.
PLENARPROTOKOLL

Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2020

Wenn wir in diesen Tagen und Wochen nach Osten schauen, nach Belarus, dann wissen wir, dass wir sehr dankbar dafür sein können, dass das vor 30 Jahren hier bei uns in Ostdeutschland so friedlich abgelaufen ist.  PLENARPROTOKOLL

30 Jahre Deutsche Einheit

Lassen Sie mich so beginnen: Die freie Rede, die freie Meinungsäußerung gehört ohne Zweifel zu den Dingen, die zentral sind für das, was 1989 erkämpft und errungen worden ist.
PLENARPROTOKOLL

30 Jahre Friedliche Revolution

Wenn wir heute über die historische Dimension des Widerstandes und der Demonstrationen im Herbst 1989 sprechen, dann muss man daran erinnern, dass dies wirklich Mut und auch echte Entschlossenheit verlangte.
PLENARPROTOKOLL

Aufschwung Ost – FDP will noch mehr Deregulierung

Die Kollegen von der FDP haben sich überlegt, dass sie auch mal mit einer Initiative zum Thema Ostdeutschland in dieses Haus vordringen wollen. Das ist am Anfang meiner Rede eine Bemerkung wert, ... PLENARPROTOKOLL

Renteneinheit zwischen Ost und West

Es ist nun schon eine ganze Menge gesagt worden; darauf will ich gern reagieren. Ich fange mal mit dem Punkt „Wahlkampf“ an; das ist von mehreren angesprochen worden.
PLENARPROTOKOLL