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Einweihung des "Mahnmal für die unbekannten Zivilistinnen und Zivilisten" in Berlin

Täglich erreichen uns in den Nachrichten die Bilder zerbombter Städte. Die in Syrien, dem Jemen, dem Irak und anderen Kriegsgebieten eingesetzten Explosivwaffen treffen die Zivilbevölkerung unmittelbar. Das „Mahnmal für die unbekannten Zivilistinnen und Zivilisten“, in Anlehnung an die Kriegsdenkmäler für den unbekannten Soldaten, macht auf das Leid dieser zivilen Opfer aufmerksam. Die Nichtregierungsorganisation Handicap International installiert dafür an prominenten Orten in Europa einen temporären Gedenkstein und zeigt die Bilder von Betroffenen. Nach Paris, Wien und Genf fand die Initiative am 8. Oktober in Berlin am Brandenburger Tor statt. Die Aktionsorte sind bewusst gewählt: Sie verbinden die weltweiten Opfer mit den politischen Entscheidungszentren in Europa.
Denn ein besserer Schutz für Zivilistinnen und Zivilisten kann nur durch ein wirksames Verbot des Einsatzes von Explosivwaffen erreicht werden. Seit Oktober 2019 verhandeln ca. 100 Staaten über eine politische Erklärung zur Regulierung von Explosivwaffeneinsätzen in bevölkerten Gebieten. Auch Deutschland nimmt an diesen Verhandlungen teil. Matthias Höhn, Vorsitzender des Unterausschusses für Abrüstung im Bundestag, kritisiert dabei die Zurückhaltung der Bundesregierung in ihren bisherigen Statements. Deutschland muss endlich dem Aufruf des UN-Generalsekretärs und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz folgen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten zu ächten!

30 Jahre Deutsche Einheit - "Freiheit und Gleichheit" geht anders

EinheitsEXPO in Postdam 2020, Zum "Wir" ist es noch ein langer Weg

Im September debattiert der Bundestag zum Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit. Die Linksfraktion wird erneut einen Forderungskatalog beantragen, denn "Freiheit und Gleichheit" geht anders: Benachteiligung und Vorurteile, Niedriglöhne und Tarifflucht, Minirenten und Armut sind Spaltpilze für jede Gesellschaft. Nicht nur im Osten gedeihen sie weiterhin prächtig, wenn sich in der Bundespolitik nichts ändert. Wir fordern eine Stärkung tariflicher Bindung, die Erhöhung des Mindestlohnes auf mindestens 12 Euro und ein Ende der durch Steuergeld subventionierten Niedriglohnpolitik. Eine stärkere Teilhabe benachteiligter Gruppen heißt auch, einen spürbaren Aufstieg in Spitzenfunktionen dieser Gesellschaft zu ermöglichen. Der öffentliche Dienst muss hier vorangehen. Im 30. Jahr der Einheit sollten endlich die Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung Ost zugegeben und abgestellt werden. Tausende ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner warten immer noch auf die Anerkennung ihrer Betriebsrenten oder auf eine Entschädigung.

Mehr zum Antrag der Linksfraktion "30 Jahre Deutsche Wiedervereinigung - Einheit vollenden, Fehler korrigieren und ostdeutsche Interessen anerkennen" >>> hier

Endlich Gerechtigkeit?

Runder Tisch: Entschädigung für Rentenansprüche aus der DDR-Zeit

Auch im dreißigsten Jahr der Deutschen Einheit sind eine Reihe von in der DDR erworbenen Rentenansprüchen weiterhin nicht anerkannt. Schätzungsweise rund eine halbe Million Menschen sind von solchen Rentenkürzungen betroffen. Viele haben jahrzehntelang dagegen protestiert und prozessiert. Unzählige Briefe dürften den Bundestag und die Landesparlamente erreicht haben. Mehr

Horst-Dieter Kämpfer

Besuchsgruppe in Berlin

Ende November besuchten Gäste aus der Altmark die Bundeshauptstadt. Sie waren u.a. im Reichstagsgebäude, lauschten einem interessanten Vortrag über Aufgaben und Arbeit des Parlaments, trafen den Bundestagsabgeordneten ihres Wahlkreises, Matthias Höhn und genossen eine Stadtrundfahrt. 
Gedicht

Mehr Geld für Auf- oder Ausrüstung?

Matthias Höhn im Interview mit mdr AKTUELL

"Ich bezweifle die Logik, dass wir mit mehr Militär mehr Sicherheit schaffen. Das ist ein Trugschluss." 
"Den größten Sicherheitsgewinn in Europa haben wir in den 70er- und 80-er Jahren genau in den Momenten erlebt, in denen Militär zurückgefahren wurde, aber nicht in den Zeiten, in denen immer neue Waffen gekauft worden sind", sagt er.  Mehr

Lesung mit Jana Hensel

Nachdenklich, emotional und sehr persönlich war gestern Abend die Atmosphäre während der Lesung von Jana Hensel aus ihrem neuen Buch "Wie alles anders bleibt - Geschichten aus Ostdeutschland" in der Salzwedeler Bibliothek. Als Ostbeauftragter seiner Fraktion moderierte Matthias Höhn die anschließende Diskussion.

Eröffnung der Ausstellung "erschüttert - Einschläge, die alles ändern"

Foto: Julia Nowak | Am 20.03.2019 öffnete im Paul-Löbe-Haus in Berlin die Ausstellung „erschüttert - Einschläge, die alles ändern“, in der der Fotograf, Autor und Journalist Till Mayer in Zusammenarbeit mit der Hilfsorganisation Handicap International seine Bilder präsentiert. Matthias Höhn hielt die Eröffnungsrede und drückte in dieser seine Hoffnung aus „dass die Ausstellung einen Impuls geben kann … gegen den Einsatz von Explosionswaffen“. In der Ausstellung werden anhand individueller Schicksale die Folgen des Einsatzes explosiver Waffen in dicht besiedelten Gebieten aufgezeigt. Ausstellung

Drei Ostdeutsche in Leitungspositionen | MDR.DE

Die Bundesregierung ignoriert weiterhin ostdeutsche Perspektiven. Nur so kann man die aktuellen Zahlen auf meine Anfrage deuten: Von 120 Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern kommen drei aus Ostdeutschland. Mit großen Tamtam wurde die Berufung einer ostdeutschen Ministerin ins aktuelle Kabinett gefeiert. Auf der Arbeitsebene darunter hat sich die Lage noch verschlechtert, 2013 kamen noch fünf Abteilungsleiter aus Ostdeutschland. Im Innen- und Heimatministerium etwa findet sich niemand aus Ostdeutschland auf dieser Ebene. Damit sind wir bei 2,5 Prozent Anteil Ostdeutscher in Leitungsfunktionen der Ministerien des Bundes angelangt. Mehr

Antrag der Linksfraktion „Ostquote in Bundesbehörden umsetzen – Grundgesetz achten“

Erst in den letzten Jahren gibt es eine Öffentlichkeit für das, was Statistiken seit Langem erheben und Ostdeutsche seit Langem wissen: Westdeutsche entscheiden über Ostdeutsche. Vermehrt wird darauf in jüngerer Zeit mit der Forderung einer gesetzlichen Quote reagiert, aber gleichzeitig Zweifel an deren Umsetzbarkeit erhoben.  Antrag

Bericht Zeit-online

Martina Mescher

"Eine absurde Strategie" - Interview mit "der Freitag"

Am 30.01.2019 hat sich der Verteidigungsausschuss des Bundestages zum Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre im konstituiert. Matthias Höhn ist Mitglied des Ausschusses und hat sich zu dessen Aufgaben in einem Interview mit der Zeitung „Der Freitag“ geäußert. In diesem spricht er über die Kosten für externe Berater, den Etat der Bundeswehr und unnötige Ausgaben.  Interview

Matthias Höhn zu Gast im ZDF-Morgenmagazin

Am 14.02.2019 war Matthias Höhn zu Gast im MoMa und hat sich dort als Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre geäußert. Er stellte klar, dass die externen Berater die exorbitanten Ausgaben des Verteidigungsministeriums nicht eigenmächtig beschlossen haben, sondern bei solchen Summen das Einverständnis von ganz oben notwendig ist und Ursula von der Leyen nicht nur von diesen Entscheidungen gewusst, sondern sie auch zu verantworten hat. Das gesamte Interview sehen Sie  hier.