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Matthias Höhn

Linke Sicherheitspolitik

DIE LINKE ist Friedenspartei und wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern als solche verstanden. Sie sagt beharrlich Nein, wo andere zu oft unkritisch Ja sagen. Nein zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr, Nein zu immer größeren Verteidigungshaushalten, Nein zum weltweiten, scheinbar ungebremsten Geschäft mit Waffen und Rüstungsgütern. Doch innerhalb dieser wichtigen Leitsätze gab und gibt es in der Partei durchaus auseinander laufende Positionen. Die Partei vermeidet eine Diskussion darüber. Manchmal aus Bequemlichkeit, manchmal aus Sorge, wo eine solche Debatte enden könnte. Das ist durchaus verständlich, doch die Welt dreht sich weiter - auch sicherheitspolitisch. Die heutige Situation ist kaum vergleichbar mit 2007, als sich DIE LINKE gründete, oder mit 2011, als sie ihr bis heute geltendes Programm formulierte.
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Eine Welt frei von Atomwaffen

Heute tritt der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen in Kraft. Erstmalig werden diese Massenvernichtungswaffen durch ein völkerrechtlich bindendes Abkommen verboten. Die Bundesregierung lehnt den Vertrag jedoch ab. 

Die internationale Rüstungskontrolle hat in den letzten Jahren schwer gelitten. Während ein Abrüstungsabkommen nach dem anderen gekündigt wurde, steckten die Atommächte Milliardenbeträge in die Aufrüstung ihrer nuklearen Arsenale.

Angesichts dieser beunruhigenden Lage ist der Atomwaffenverbotsvertrag ein seltener Lichtblick. 122 Staaten haben ihn vor vier Jahren in der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Nachdem nun mehr als fünfzig Staaten den Vertrag ratifiziert haben, tritt er am 22. Januar in Kraft. Das Abkommen verbietet seinen Unterzeichnerstaaten unter anderem die Entwicklung, Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen – eine völkerrechtliche Lücke wird endlich geschlossen.
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Bundesweiter Aktionstag "Abrüsten statt Aufrüsten"

Atomwaffen sind die Geiseln des letzten Jahrhunderts!

Osterburg | Am 5. Dezember 2020 folgten über 30 Menschen dem Aufruf der  Osterburger LINKEN zu einer Protestkundgebung gegen die Aufrüstungspläne der BRD. Die Verabschiedung des Verteidigungshaushaltes 2021 in der zweiten Dezemberwoche mit deutlich steigenden Rüstungsausgaben verdeutlicht die Notwendigkeit des Protestes. Die Bundesregierung will den Militäretat für das Jahr 2021 auf 53 Milliarden Euro hieven - ein neuer Rekordwert. Das ist reine Geldverschwendung, vor allem angesichts der dramatischen Corona-Lage. Milliarden über Milliarden an Steuergeldern in die Rüstungsindustrie zu pumpen, schafft weder Sicherheit noch Frieden. Wir lehnen diese Aufrüstungspolitik der Bundesregierung strikt ab, so Matthias Höhn, Jürgen Emanuel und Klaus-Jürgen Schulz in ihren Redebeiträgen auf dem Platz des Friedens.

 

Treffen mit QueerBw. - Interessenvertretung für alle queeren Angehörigen der Bundeswehr

Schwule Soldaten? Bis vor einigen Jahren ein absolutes Tabu - in allen Armeen. Erst 2000 beendete der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping die offizielle Diskriminierung von Soldatinnen und Soldaten aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in der Bundeswehr. Nicht ganz freiwillig, denn eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht stand kurz bevor, und gegen den heftigen Widerstand der Generalität. Bis dahin waren sie mit Disziplinarmaßnahmen konfrontiert, mit Degradierungen, ja Entlassungen aus dem Dienst - mit oft schwerwiegenden negativen Folgen für ihr gesamtes weiteres Leben. Diese Soldaten galten als so genanntes Sicherheitsrisiko. Seitdem hat sich in der Bundeswehr einiges verändert, so weit dass mittlerweile ein Gesetzentwurf der Bundesregierung angekündigt ist, der von dieser Diskriminierung betroffenen (ehemaligen) Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und der früheren NVA Rehabilitierung und Entschädigung in Aussicht stellt. Sollte dies so kommen, wäre es ein großer Erfolg, der vor allem den lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Angehörigen der Bundeswehr zu verdanken ist, die sich seit 2002 in und mit ihrem Verein QueerBW für Gleichstellung und Vielfalt in den Streitkräften engagieren. Matthias Höhn traf sich mit Sven Bäring und Anastasia Biefang aus dem Vorstand von QueerBw, um über die aktuelle Situation in der Bundeswehr und die Erwartungen des Vereins an den angekündigten Gesetzentwurf zu diskutieren. Klar ist: Auch wenn sich einiges bewegt hat, Gleichstellung ist längst noch keine Selbstverständlichkeit, weder in der Bundeswehr noch in der Gesellschaft.

Abgeordnete aus über 20 Ländern fordern Erhaltung von New-START Atomwaffenvertrag

Auch wenn zuletzt etwas Bewegung in die Sache kam, noch ist es unklar: Wird der letzte übriggebliebene Atomwaffenvertrag zwischen den Vereinigten Staaten und Russland langfristig erhalten bleiben? Falls die beiden Atommächte sich nicht bald auf eine Verlängerung einigen, läuft der „New START“-Rüstungskontrollvertrag im Februar 2021 aus. Sollte das Abkommen fallen, gäbe es zum ersten Mal seit 1972 keine Begrenzung von Atomwaffen zwischen den beiden Staaten – ein atomares Wettrüsten droht.

Aus diesem Grund haben sich mehr als 75 Abgeordnete aus über 20 europäischen Parlamenten zusammengeschlossen, um einen Appell an die USA zu richten. In ihrem Brief fordern sie die Mitglieder des US-Kongresses auf, sich gegenüber der Trump-Administration zu positionieren und auf den Erhalt des New START-Vertrages zu drängen. Der Vorsitzende des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Matthias Höhn, hat sich diesem Appell angeschlossen. Gestartet wurde die Initiative von der britischen Nichtregierungsorganisation European Leadership Network, die sich für eine atomwaffenfreie Zukunft einsetzt.

„Es ist ein wichtiges Zeichen, dass Europäerinnen und Europäer hier gemeinsam für die Einhaltung von atomarer Rüstungskontrolle einstehen“, erklärt der Linke-Abgeordnete Höhn. „Europa muss verstehen, dass wir in einer Auseinandersetzung zwischen Russland und den USA immer verlieren werden.“

Zum Appell (englisch): https://www.europeanleadershipnetwork.org/wp-content/uploads/2020/10/13102020-ELN-New-START-Letter.pdf
Appell in deutscher Übersetzung (Matthias Höhn): Gemeinsamer Appell an den US-Kongress zur Verlängerung von New START

Adriana Altaras und Matthias Höhn im "Club Hanseat" Salzwedel

Die erste Lesung nach dem Lockdown führte Adriana Altaras auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Matthias Höhns und des Jenny-Marx-Forums am 13. Oktober in die Altmark nach Salzwedel.
Der Abend wurde umrahmt von Geschichten über Corona, nicht nur durch die allgegenwärtigen Abstands- und Hygieneregeln, sondern auch durch zwei Texte von Adriana Altaras.
Die Autorin begann mit „Corona und das jüdische Problem“,  bevor sie mit Matthias Höhn in das Gespräch eintauchte. Im Buch „Die jüdische Souffleuse“ wechseln Holocaust-Erinnerungen mit heiteren Episoden und Gedanken während einer Operinszenierung. So werde die traurige Familiengeschichte der Souffleuse Sissele für Leser*innen ertragbar, meint Adriana Altaras.
Nachfragen von Matthias Höhn zu Hintergründen, stilistischen Mitteln  und Traumabewältigung sowie die Erinnerung an den schrecklichen Überfall auf die Hallenser Synagoge 2019 boten Stoff für ein ausgesprochen interessantes Gespräch, das durch gut ausgewählte Lesestellen inhaltlich und schauspielerisch ergänzt wurde. Am Ende schloß sich der Kreis zum Hier und Jetzt trotz alledem humorvoll mit einem Text zum Thema Reisen unter Corona.
Die Teilnehmenden erlebten einen interessanten, gefühlsmäßig wechselhaften Abend mit einer bemerkenswerten, temperamentvollen und engagierten jüdischen Autorin und Schauspielerin. mehr

Einweihung des "Mahnmal für die unbekannten Zivilistinnen und Zivilisten" in Berlin

Täglich erreichen uns in den Nachrichten die Bilder zerbombter Städte. Die in Syrien, dem Jemen, dem Irak und anderen Kriegsgebieten eingesetzten Explosivwaffen treffen die Zivilbevölkerung unmittelbar. Das „Mahnmal für die unbekannten Zivilistinnen und Zivilisten“, in Anlehnung an die Kriegsdenkmäler für den unbekannten Soldaten, macht auf das Leid dieser zivilen Opfer aufmerksam. Die Nichtregierungsorganisation Handicap International installiert dafür an prominenten Orten in Europa einen temporären Gedenkstein und zeigt die Bilder von Betroffenen. Nach Paris, Wien und Genf fand die Initiative am 8. Oktober in Berlin am Brandenburger Tor statt. Die Aktionsorte sind bewusst gewählt: Sie verbinden die weltweiten Opfer mit den politischen Entscheidungszentren in Europa.
Denn ein besserer Schutz für Zivilistinnen und Zivilisten kann nur durch ein wirksames Verbot des Einsatzes von Explosivwaffen erreicht werden. Seit Oktober 2019 verhandeln ca. 100 Staaten über eine politische Erklärung zur Regulierung von Explosivwaffeneinsätzen in bevölkerten Gebieten. Auch Deutschland nimmt an diesen Verhandlungen teil. Matthias Höhn, Vorsitzender des Unterausschusses für Abrüstung im Bundestag, kritisiert dabei die Zurückhaltung der Bundesregierung in ihren bisherigen Statements. Deutschland muss endlich dem Aufruf des UN-Generalsekretärs und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz folgen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten zu ächten!

30 Jahre Deutsche Einheit - "Freiheit und Gleichheit" geht anders

EinheitsEXPO in Postdam 2020, Zum "Wir" ist es noch ein langer Weg

Im September debattiert der Bundestag zum Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit. Die Linksfraktion wird erneut einen Forderungskatalog beantragen, denn "Freiheit und Gleichheit" geht anders: Benachteiligung und Vorurteile, Niedriglöhne und Tarifflucht, Minirenten und Armut sind Spaltpilze für jede Gesellschaft. Nicht nur im Osten gedeihen sie weiterhin prächtig, wenn sich in der Bundespolitik nichts ändert. Wir fordern eine Stärkung tariflicher Bindung, die Erhöhung des Mindestlohnes auf mindestens 12 Euro und ein Ende der durch Steuergeld subventionierten Niedriglohnpolitik. Eine stärkere Teilhabe benachteiligter Gruppen heißt auch, einen spürbaren Aufstieg in Spitzenfunktionen dieser Gesellschaft zu ermöglichen. Der öffentliche Dienst muss hier vorangehen. Im 30. Jahr der Einheit sollten endlich die Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung Ost zugegeben und abgestellt werden. Tausende ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner warten immer noch auf die Anerkennung ihrer Betriebsrenten oder auf eine Entschädigung.

Mehr zum Antrag der Linksfraktion "30 Jahre Deutsche Wiedervereinigung - Einheit vollenden, Fehler korrigieren und ostdeutsche Interessen anerkennen" >>> hier

Kandidatur als stellvertretender Parteivorsitzender

Meine Partei steht vor wichtigen Entscheidungen - nicht nur personell, sondern vor allem auch inhaltlich. Wir haben uns in einem gleichermaßen ungewöhnlichen wie spannenden Superwahljahr 2021 zu bewähren. Wir müssen Fragen der Parteientwicklung diskutieren und Konsequenzen daraus ziehen. Und wir sind nicht zuletzt gefordert, auf die globalen Umbrüche und Herausforderungen neue Antworten zu geben.
Die letzten Wahlen in Europa, den Ländern und Kommunen haben gezeigt: DIE LINKE bleibt zu oft weit unter ihren Möglichkeiten. Wir haben aber auch sehen können, z.B. in Thüringen, Berlin oder Bremen, wie wir gemeinsam politische Erfolge und Veränderungen erkämpfen können.
Ich wünsche mir DIE LINKE als eine Partei, für die der unverstellte Blick auf Gesellschaft Ausgangspunkt ist und nicht die eigene Befindlichkeit,
die offensiv Bündnisse sucht, um konkrete Verbesserungen im Alltag der Leute durchzusetzen und nicht nur darüber zu reden, als eine Partei, die sich der Bedrohung von Rechts entgegenstellt, die für die Schwächsten da ist und sich mit den Mächtigen anlegt, die über den Tag hinaus denkt und die auf die drängenden Fragen unserer Zeit Antworten auf der Höhe der Zeit gibt, als eine Partei, die mit beiden Beinen im Leben steht - in Stadt und Land, die zum Mitmachen einlädt, als eine Partei, die Spaß macht.
Ich möchte meinen Teil für eine erfolgreiche LINKE beitragen. Ich kandidiere auf dem kommenden Bundesparteitag als stellvertretender Parteivorsitzender.

01.Oktober 2020

Aktuelle Pressemeldungen


Die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes ist noch nicht gebannt

„Heute vor 50 Jahren trat der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag in Kraft. Er ist ein Meilenstein der Diplomatie und ein Eckpfeiler der nuklearen Rüstungskontrolle. Fast alle Staaten der Welt sind Mitglied, Doch es gibt auch noch viele Baustellen im Bereich der internationalen nuklearen Rüstungskontrolle“, erklärt Matthias Höhn,... Weiterlesen


Gesetzentwurf zur Rehabilitierung homosexueller Bundeswehrangehöriger

"Die Ankündigung der Verteidigungsministerin, einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung homosexueller Bundeswehrangehöriger vorzulegen, kann nur begrüßt werden. Dieser Schritt ist längst überfällig", erklärt Matthias Höhn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss. Höhn weiter: "Über Jahrzehnte wurden homosexuelle Soldaten in der... Weiterlesen


Ostdeutschland braucht eine starke Interessenvertretung

„Ostdeutschland braucht eine starke und seriöse Interessenvertretung in der Bundespolitik, Verständnis für die differenzierte Gemengelage und mehr Verteidiger der demokratischen Kultur - auch in der CDU. Für das Amt des neuen Ostbeauftragten der Bundesregierung verdient Marco Wanderwitz Bewährungszeit“, erklärt Matthias Höhn, Beauftragter für... Weiterlesen


Kohleausstieg nicht auf dem Rücken des Ostens

Matthias Höhn, Beauftragter für Ostdeutschland der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zu den Verhandlungen zum Kohlekompromiss: Weiterlesen


Sommertour 2020

Vom 8. bis 17. Juli 2020 bereiste Matthias Höhn seinen Wahlkreis Altmark.
Über Begegnungen und Gespräche berichten wir hier.