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Kommando: Volle Kraft voraus!

Sofortmaßnahmen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West

Magdeburg | Was der Osten jetzt sagt: Es reicht. Lange genug haben wir uns erklären lassen müssen, dass im Osten alles schief und im Westen alles richtig läuft. Jetzt wird es Zeit, den Kopf zu heben. Was dreißig Jahre verschleppt wurde, packen wir an. Jetzt. Weiterlesen

Der Osten hat unsere Aufmerksamkeit - 
eben nicht nur vor und nach den Wahlen. Ob Arbeitsmarktpolitik, Repräsentanz und Chancengleichheit, demokratische Kultur und Antifaschismus, Rentengerechtigkeit oder Gleichberechtigung von Frauen und Männern - die Bundestagsfraktion schaut auf die Auswirkungen herrschender Politik auf die Menschen in Ostdeutschland. Wir sind die Stimme des Ostens! Wir vertreten im mehrheitlich durch Westdeutsche besetzten Bundestag die spezifischen Interessen und machen ostdeutsche Erfahrungen stark.
Denn DIE LINKE macht Politik für alle und besonders da, wo sie am nötigsten ist. Mehr

Themenseite der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zu Ostdeutschland  Hier

Abgeordnete aus vier europäischen Ländern gemeinsam gegen Explosivwaffen

Egal ob Streubomben, Landminen oder Raketen – Explosivwaffen töten. Sie verwandeln ganze Städte in Trümmerfelder und schaden vor allem Zivilistinnen und Zivilisten. Das darf so nicht weiter gehen, die internationale Gemeinschaft muss handeln.

Seit einiger Zeit verhandelt eine große Staatengruppe über eine internationale Erklärung gegen den Einsatz dieser Waffen in bevölkerten Gebieten. Um eine möglichst starke Erklärung zu erreichen, haben diesen März 210 deutsche und französische Abgeordnete auf Initiative von Pierre Laurent und mir einen gemeinsamen Appell an unsere Regierungen unterzeichnet.Mehr

Mittlerweile kann man fast schon von einer europaweiten, interparlamentarischen Bewegung sprechen, die sich für einen besseren Schutz von Zivilisten vor Explosivwaffen einsetzt. Am 27. Mai trafen sich Abgeordnete aus mehreren europäischen Ländern zu einer von Handicap International organisierten Online-Konferenz und diskutierten die wichtigsten Herausforderungen und nächsten Schritte des diplomatischen Prozesses.

Anlässlich der Konferenz wurde ein gemeinsamer Aufruf verfasst, in dem die europäischen Regierungen aufgefordert werden, den Schutz der Zivilbevölkerung vor dem Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten zu stärken und die Opferhilfe zu verbessern. Bereits jetzt haben 172 Abgeordnete aus vier Staaten die Erklärung unterschrieben, die bis September 2021 weiterhin zur Unterzeichnung offen ist. Aufruf

Bundeswehr rehabilitiert queere Soldat*innen

Soldat*innen, die wegen ihrer geschlechtlichen Identität innerhalb der Bundeswehr diskriminiert wurden, sollen rehabilitiert und entschädigt werden. Ein wichtiger Schritt, der zu lange auf sich warten ließ. Doch nun weigert sich die Koalition, Verbesserungsvorschläge der Betroffenen und der Linksfraktion in diesem Gesetz aufzunehmen. Das ist mehr als enttäuschend, kritisiert Matthias Höhn.Rede

30 Jahre Pariser Charta der OSZE -
Online-Podiumsdiskussion

30 Jahre nach Verabschiedung der Pariser Charta der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ist die Hoffnung auf dauerhaften Frieden und Entspannung in Europa großer Enttäuschung gewichen. Der Krieg ist auf den europäischen Kontinent zurückgekehrt, das internationale Vertragswerk zur Rüstungskontrolle ist schwer beschädigt und die militärische Aufrüstungsspirale dreht sich immer schneller. Was hat Deutschland mit seiner Sicherheitspolitik bislang unternommen, um dieser verhängnisvollen Entwicklung zu begegnen? Mehr

Französisch-deutscher Appell gegen den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten

Jedes Jahr sterben tausende Menschen weltweit durch den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten. Es ist dringend notwendig, eine internationale Erklärung gegen den Einsatz dieser Waffen zu beschließen. 210 deutsche und französische Abgeordnete haben auf Initiative von Mattias Höhn und Pierre Laurent einen gemeinsamen Appell unterzeichnet. Sie fordern die Regierungen der beiden Länder auf, sich für eine starke internationale Erklärung gegen den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten auszusprechen.
Den Appell finden Sie hier:Weiterlesen

Eine Welt frei von Atomwaffen

Heute tritt der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen in Kraft. Erstmalig werden diese Massenvernichtungswaffen durch ein völkerrechtlich bindendes Abkommen verboten. Die Bundesregierung lehnt den Vertrag jedoch ab. Die internationale Rüstungskontrolle hat in den letzten Jahren schwer gelitten. Während ein Abrüstungsabkommen nach dem anderen gekündigt wurde, steckten die Atommächte Milliardenbeträge in die Aufrüstung ihrer nuklearen Arsenale. Angesichts dieser beunruhigenden Lage ist der Atomwaffenverbotsvertrag ein seltener Lichtblick. 122 Staaten haben ihn vor vier Jahren in der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Nachdem nun mehr als fünfzig Staaten den Vertrag ratifiziert haben, tritt er am 22. Januar in Kraft. Das Abkommen verbietet seinen Unterzeichnerstaaten unter anderem die Entwicklung, Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen – eine völkerrechtliche Lücke wird endlich geschlossen. Weiterlesen

 

Treffen mit QueerBw. - Interessenvertretung für alle queeren Angehörigen der Bundeswehr

Schwule Soldaten? Bis vor einigen Jahren ein absolutes Tabu - in allen Armeen. Erst 2000 beendete der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping die offizielle Diskriminierung von Soldatinnen und Soldaten aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in der Bundeswehr. Nicht ganz freiwillig, denn eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht stand kurz bevor, und gegen den heftigen Widerstand der Generalität. Bis dahin waren sie mit Disziplinarmaßnahmen konfrontiert, mit Degradierungen, ja Entlassungen aus dem Dienst - mit oft schwerwiegenden negativen Folgen für ihr gesamtes weiteres Leben. Diese Soldaten galten als so genanntes Sicherheitsrisiko. Seitdem hat sich in der Bundeswehr einiges verändert, so weit dass mittlerweile ein Gesetzentwurf der Bundesregierung angekündigt ist, der von dieser Diskriminierung betroffenen (ehemaligen) Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und der früheren NVA Rehabilitierung und Entschädigung in Aussicht stellt. Sollte dies so kommen, wäre es ein großer Erfolg, der vor allem den lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Angehörigen der Bundeswehr zu verdanken ist, die sich seit 2002 in und mit ihrem Verein QueerBW für Gleichstellung und Vielfalt in den Streitkräften engagieren. Matthias Höhn traf sich mit Sven Bäring und Anastasia Biefang aus dem Vorstand von QueerBw, um über die aktuelle Situation in der Bundeswehr und die Erwartungen des Vereins an den angekündigten Gesetzentwurf zu diskutieren. Klar ist: Auch wenn sich einiges bewegt hat, Gleichstellung ist längst noch keine Selbstverständlichkeit, weder in der Bundeswehr noch in der Gesellschaft.

Abgeordnete aus über 20 Ländern fordern Erhaltung von New-START Atomwaffenvertrag

Auch wenn zuletzt etwas Bewegung in die Sache kam, noch ist es unklar: Wird der letzte übriggebliebene Atomwaffenvertrag zwischen den Vereinigten Staaten und Russland langfristig erhalten bleiben? Falls die beiden Atommächte sich nicht bald auf eine Verlängerung einigen, läuft der „New START“-Rüstungskontrollvertrag im Februar 2021 aus. Sollte das Abkommen fallen, gäbe es zum ersten Mal seit 1972 keine Begrenzung von Atomwaffen zwischen den beiden Staaten – ein atomares Wettrüsten droht.

Aus diesem Grund haben sich mehr als 75 Abgeordnete aus über 20 europäischen Parlamenten zusammengeschlossen, um einen Appell an die USA zu richten. In ihrem Brief fordern sie die Mitglieder des US-Kongresses auf, sich gegenüber der Trump-Administration zu positionieren und auf den Erhalt des New START-Vertrages zu drängen. Der Vorsitzende des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Matthias Höhn, hat sich diesem Appell angeschlossen. Gestartet wurde die Initiative von der britischen Nichtregierungsorganisation European Leadership Network, die sich für eine atomwaffenfreie Zukunft einsetzt.

„Es ist ein wichtiges Zeichen, dass Europäerinnen und Europäer hier gemeinsam für die Einhaltung von atomarer Rüstungskontrolle einstehen“, erklärt der Linke-Abgeordnete Höhn. „Europa muss verstehen, dass wir in einer Auseinandersetzung zwischen Russland und den USA immer verlieren werden.“

Zum Appell (englisch): https://www.europeanleadershipnetwork.org/wp-content/uploads/2020/10/13102020-ELN-New-START-Letter.pdf
Appell in deutscher Übersetzung (Matthias Höhn): Gemeinsamer Appell an den US-Kongress zur Verlängerung von New START

Aktuelle Pressemeldungen


Eine Welt frei von Atomwaffen

Am 22. Januar 2021 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen in Kraft. Erstmalig werden diese Massenvernichtungswaffen durch ein völkerrechtlich bindendes Abkommen verboten. Die Bundesregierung lehnt den Vertrag jedoch ab. Ein Gastbeitrag von Matthias Höhn. Die internationale Rüstungskontrolle hat in den letzten Jahren schwer... Weiterlesen


Ohne die USA und Russland wäre Open-Skies-Vertrag sicherheitspolitisch nutzlos

„Es ist passiert: Russland hat angekündigt, ebenso wie die USA den Open-Skies-Vertrag zu verlassen. Das wäre schlecht für alle, denn weniger Transparenz heißt immer auch weniger Sicherheit – insbesondere hier in Europa. Russland würde sich damit beispielsweise die Möglichkeit nehmen, Standorte des US-Militärs hier in der Bundesrepublik zu... Weiterlesen

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