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„Freiheit und Gleichheit“ geht anders - Rede 18.09.2020

Übergabe des Abschlussberichtes an den Bundestagspräsidenten am 16.09.2020, mit Matthias Höhn, Berichterstatter für die Linksfraktion im Untersuchungsausschuss
Übergabe des Abschlussberichtes an den Bundestagspräsidenten am 16.09.2020, mit Matthias Höhn, Berichterstatter für die Linksfraktion im Untersuchungsausschuss.

Abschlussbericht offiziell übergeben

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium haben im September 2020 ihren Bericht an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben. Nach fast zwei Jahren findet damit der Parlamentarische Untersuchungsausschuss sein offizielles Ende.

Dennoch geht unsere Arbeit im Verteidigungsausschuss weiter, denn es herrscht noch immer Intransparenz im Beschaffungswesen der Bundeswehr und anderen öffentlichen Bereichen. Deshalb wird die Linksfraktion weiter die Notwendigkeit externer Beratung und deren Kosten hinterfragen sowie für die Stärkung der öffentlichen Hand eintreten.

Der Untersuchungsausschuss hatte bei der Vergabe von Beraterverträgen im Verteidigungsministerium wiederholt Verletzungen des Vergaberechts festgestellt. Am Ende wurde die Verantwortung der Leitungsebene für die Rechtsbrüche jedes Mal nach unten geschoben. Es ist skandalös, dass die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dafür auch noch nach Brüssel befördert wurde.

Zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses:

1922400.pdf

 

 

30 Jahre Deutsche Einheit - "Freiheit und Gleichheit" geht anders

EinheitsEXPO in Postdam 2020, Zum "Wir" ist es noch ein langer Weg

Im September debattiert der Bundestag zum Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit. Die Linksfraktion wird erneut einen Forderungskatalog beantragen, denn "Freiheit und Gleichheit" geht anders: Benachteiligung und Vorurteile, Niedriglöhne und Tarifflucht, Minirenten und Armut sind Spaltpilze für jede Gesellschaft. Nicht nur im Osten gedeihen sie weiterhin prächtig, wenn sich in der Bundespolitik nichts ändert. Wir fordern eine Stärkung tariflicher Bindung, die Erhöhung des Mindestlohnes auf mindestens 12 Euro und ein Ende der durch Steuergeld subventionierten Niedriglohnpolitik. Eine stärkere Teilhabe benachteiligter Gruppen heißt auch, einen spürbaren Aufstieg in Spitzenfunktionen dieser Gesellschaft zu ermöglichen. Der öffentliche Dienst muss hier vorangehen. Im 30. Jahr der Einheit sollten endlich die Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung Ost zugegeben und abgestellt werden. Tausende ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner warten immer noch auf die Anerkennung ihrer Betriebsrenten oder auf eine Entschädigung.

Mehr zum Antrag der Linksfraktion "30 Jahre Deutsche Wiedervereinigung - Einheit vollenden, Fehler korrigieren und ostdeutsche Interessen anerkennen" >>> hier

Fachgespräch zu Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung im Deutschen Bundestag

"Zukunft der nuklearen Rüstungskontrolle und des Nichtverbreitungsvertrages" lautete das Thema eines öffentlichen Fachgesprächs des Unterausschuss "Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung" des Auswärtigen Ausschusses unter Leitung von Matthias Höhn (Die Linke) am Dienstag, 3. März 2020. Fünf geladene Sachverständige standen den Abgeordneten Rede und Antwort.

  • Torben Schütz, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V. (DGAP)
  • Jun.-Prof. Dr. Malte Göttsche, Aachen Institute for Advanced Study in Computational Engineering Science (AICES), Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule (RWTH) Aachen
  • Matthias Höhn, MdB, Ausschussvorsitzender
  • Xanthe Hall, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. (IPPNW/ICAN)
  • Dr. Oliver Meier, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH)
  • Oberst a. D. Wolfgang Richter, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)

Video der Anhörung

Angesichts der Erosion der traditionellen Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime sollte die Bundesregierung auf einen Fortbestand des Atomwaffensperrvertrages/Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV) hinarbeiten. Das war der Tenor eines öffentliches Fachgesprächs.
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Endlich Gerechtigkeit?

Runder Tisch: Entschädigung für Rentenansprüche aus der DDR-Zeit

Auch im dreißigsten Jahr der Deutschen Einheit sind eine Reihe von in der DDR erworbenen Rentenansprüchen weiterhin nicht anerkannt. Schätzungsweise rund eine halbe Million Menschen sind von solchen Rentenkürzungen betroffen. Viele haben jahrzehntelang dagegen protestiert und prozessiert. Unzählige Briefe dürften den Bundestag und die Landesparlamente erreicht haben. Mehr

Horst-Dieter Kämpfer

Besuchsgruppe in Berlin

Ende November besuchten Gäste aus der Altmark die Bundeshauptstadt. Sie waren u.a. im Reichstagsgebäude, lauschten einem interessanten Vortrag über Aufgaben und Arbeit des Parlaments, trafen den Bundestagsabgeordneten ihres Wahlkreises, Matthias Höhn und genossen eine Stadtrundfahrt. 
Gedicht

Mehr Geld für Auf- oder Ausrüstung?

Matthias Höhn im Interview mit mdr AKTUELL

"Ich bezweifle die Logik, dass wir mit mehr Militär mehr Sicherheit schaffen. Das ist ein Trugschluss." 
"Den größten Sicherheitsgewinn in Europa haben wir in den 70er- und 80-er Jahren genau in den Momenten erlebt, in denen Militär zurückgefahren wurde, aber nicht in den Zeiten, in denen immer neue Waffen gekauft worden sind", sagt er.  Mehr

Lesung mit Jana Hensel

Nachdenklich, emotional und sehr persönlich war gestern Abend die Atmosphäre während der Lesung von Jana Hensel aus ihrem neuen Buch "Wie alles anders bleibt - Geschichten aus Ostdeutschland" in der Salzwedeler Bibliothek. Als Ostbeauftragter seiner Fraktion moderierte Matthias Höhn die anschließende Diskussion.

Aktuelle Pressemeldungen


Minimallösung wäre nicht akzeptabel

„Monatelang hat sich eine Bund-Länder Arbeitsgruppe mit den Fallgruppen beschäftigt, die bei der Überleitung des DDR-Rentensystems in bundesdeutsches Recht benachteiligt oder ganz vergessen wurden. Dabei geht es sowohl um Armutsbekämpfung als auch um die Anerkennung von Betriebsrenten, nicht um ein Entweder-oder“, erklärt Matthias Höhn,... Weiterlesen


Kontrolle über die Waffen der Zukunft

Anhörung im Abrüstungsausschuss des Bundestages zu autonomen Waffensystemen Weiterlesen


Unsummen für Berater

„Diese Unsummen für externe Firmen sind skandalös. Diesel-Unfähigkeit, Maut-Debakel. Die Liste des Versagens ist lang. Externe Berater verschlingen Unsummen, liefern aber oftmals nicht“, erklärt Matthias Höhn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre. Höhn weiter: „Allein im letzten Halbjahr hat die... Weiterlesen


Weltweit Atomwaffen verbieten

Am 6. und 9. August 1945 wurden in wenigen Minuten zehntausende Menschen grausam aus dem Leben gerissen. Mehr als 200 000 Menschen sind durch die Atomangriffe auf Hiroshima und Nagasaki getötet worden. Abertausende litten und leiden noch an den Spätfolgen. Heute zeigt die Weltuntergangsuhr wieder auf zwei Minuten vor zwölf“, erklärt Matthias Höhn,... Weiterlesen


Globaler Klimastreik: Nachhaltig mit den mächtigen Konzernen anlegen

Sommertour 2020

Vom 8. bis 17. Juli 2020 bereiste Matthias Höhn seinen Wahlkreis Altmark.
Über Begegnungen und Gespräche berichten wir hier. 

gene_glover / www.gene-glover.com

13.10. 2020 | 19.00 Uhr I Lesung und Gespräch

"Die jüdische Souffleuse"
von Autorin und Schauspielerin
Adriana Altaras
Moderation: Matthias Höhn, MdB
Club Hanseat, Altperverstraße 23, Salzwedel
(gemeinsame Veranstaltung der RLS Sachsen-Anhalt mit dem Jenny-Marx-Forum und dem Wahlkreisbüro Matthias Höhn)

 

Foto © edition Ost

10.11. 2020 | 19.00 Uhr I Lesung und Gespräch

"Das Treuhand-Trauma – Die Spätfolgen der Übernahme"
von Autorin, Soziologin und Künstlerin Yana Milev

Moderation: Matthias Höhn, MdB und Ostbeauftragter der Linksfraktion
Club Hanseat, Altperverstraße 23, Salzwedel
(gemeinsame Veranstaltung der RLS Sachsen-Anhalt mit dem Jenny-Marx-Forum und dem Wahlkreisbüro Matthias Höhn)