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SEA GUARDIAN endlich beenden! - 06.März 2020

Gemeinsamer Wahlkreistag am 20. Mai 2020

Der Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn, der Landtagsabgeordnete Wulf Gallert und die Kreistagsfraktionsvorsitzende Katrin Kunert informierten sich am Mittwoch bei der Kreishandwerkerschaft, der Bundesagentur für Arbeit und dem Jobcenter über die aktuelle Situation vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und deren Folgen für die Altmark. Insbesondere die steigenden Arbeitslosenzahlen sind besorgniserregend. Es fehlen besonders die saisonbedingten Aufwüchse auf dem Arbeitsmarkt. Zudem muss sich aber zeigen, ob die Öffnungen im Gastrogewerbe und anderer Dienstleister noch etwas Entlastung schaffen können.

Den Wahlkreistag rundete ein Antrittsbesuch beim neuen Landrat Patrick Puhlmann ab. Im Gespräch stand natürlich auch die Bewältigung der Folgen der Corona–Pandemie. Besonders wichtig ist für den Landrat die Wiedereröffnung der Kindertagesstätten, um die Betreuung der Kleinsten wieder sicherzustellen.

 

Fachgespräch zu Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung im Deutschen Bundestag

"Zukunft der nuklearen Rüstungskontrolle und des Nichtverbreitungsvertrages" lautete das Thema eines öffentlichen Fachgesprächs des Unterausschuss "Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung" des Auswärtigen Ausschusses unter Leitung von Matthias Höhn (Die Linke) am Dienstag, 3. März 2020. Fünf geladene Sachverständige standen den Abgeordneten Rede und Antwort.

  • Torben Schütz, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V. (DGAP)
  • Jun.-Prof. Dr. Malte Göttsche, Aachen Institute for Advanced Study in Computational Engineering Science (AICES), Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule (RWTH) Aachen
  • Matthias Höhn, MdB, Ausschussvorsitzender
  • Xanthe Hall, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. (IPPNW/ICAN)
  • Dr. Oliver Meier, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH)
  • Oberst a. D. Wolfgang Richter, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)

Video der Anhörung

Angesichts der Erosion der traditionellen Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime sollte die Bundesregierung auf einen Fortbestand des Atomwaffensperrvertrages/Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV) hinarbeiten. Das war der Tenor eines öffentliches Fachgesprächs.
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Endlich Gerechtigkeit?

Runder Tisch: Entschädigung für Rentenansprüche aus der DDR-Zeit

Auch im dreißigsten Jahr der Deutschen Einheit sind eine Reihe von in der DDR erworbenen Rentenansprüchen weiterhin nicht anerkannt. Schätzungsweise rund eine halbe Million Menschen sind von solchen Rentenkürzungen betroffen. Viele haben jahrzehntelang dagegen protestiert und prozessiert. Unzählige Briefe dürften den Bundestag und die Landesparlamente erreicht haben. Mehr

Horst-Dieter Kämpfer

Besuchsgruppe in Berlin

Ende November besuchten Gäste aus der Altmark die Bundeshauptstadt. Sie waren u.a. im Reichstagsgebäude, lauschten einem interessanten Vortrag über Aufgaben und Arbeit des Parlaments, trafen den Bundestagsabgeordneten ihres Wahlkreises, Matthias Höhn und genossen eine Stadtrundfahrt. 
Gedicht

Mehr Geld für Auf- oder Ausrüstung?

Matthias Höhn im Interview mit mdr AKTUELL

"Ich bezweifle die Logik, dass wir mit mehr Militär mehr Sicherheit schaffen. Das ist ein Trugschluss." 
"Den größten Sicherheitsgewinn in Europa haben wir in den 70er- und 80-er Jahren genau in den Momenten erlebt, in denen Militär zurückgefahren wurde, aber nicht in den Zeiten, in denen immer neue Waffen gekauft worden sind", sagt er.  Mehr

Lesung mit Jana Hensel

Nachdenklich, emotional und sehr persönlich war gestern Abend die Atmosphäre während der Lesung von Jana Hensel aus ihrem neuen Buch "Wie alles anders bleibt - Geschichten aus Ostdeutschland" in der Salzwedeler Bibliothek. Als Ostbeauftragter seiner Fraktion moderierte Matthias Höhn die anschließende Diskussion.

Aktuelle Pressemeldungen


Unsummen für Berater

„Diese Unsummen für externe Firmen sind skandalös. Diesel-Unfähigkeit, Maut-Debakel. Die Liste des Versagens ist lang. Externe Berater verschlingen Unsummen, liefern aber oftmals nicht“, erklärt Matthias Höhn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre. Höhn weiter: „Allein im letzten Halbjahr hat die... Weiterlesen


Weltweit Atomwaffen verbieten

Am 6. und 9. August 1945 wurden in wenigen Minuten zehntausende Menschen grausam aus dem Leben gerissen. Mehr als 200 000 Menschen sind durch die Atomangriffe auf Hiroshima und Nagasaki getötet worden. Abertausende litten und leiden noch an den Spätfolgen. Heute zeigt die Weltuntergangsuhr wieder auf zwei Minuten vor zwölf“, erklärt Matthias Höhn,... Weiterlesen


Regierung gab für Berater mehr als 178 Millionen Euro aus

Mindestens 178 Millionen Euro hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2019 für externe Berater ausgegeben. Das ist das Ergebnis einer Anfrage von Matthias Höhn an das Finanzministerium, das die Zahlen bei 14 Ressorts abgefragt hat. Besonders hohe Summen für externe Beratung gaben demnach das Innenministerium mit 78,7 Milliarden Euro und das... Weiterlesen


30 Jahre Friedliche Revolution

In der Junisitzung würdigte der Bundestag die friedliche Revolution vor 30 Jahren. Die Koalition schlägt eine Reihe gedenkpolitischer Initiativen vor, u.a. ein Konzept für ein Denkmal zur Erinnerung und Mahnung an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland, die Prüfung eines bundesweiten Härtefallfonds zur Entschädigung von... Weiterlesen


Alle Beiträge, Anträge und Pressestatements der Linksfraktion zum Thema Ostdeutschland finden Sie hier.