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Appell der Koalition an die USA kommt zu spät - 06.11.2020

Treffen mit QueerBw. - Interessenvertretung für alle queeren Angehörigen der Bundeswehr

Schwule Soldaten? Bis vor einigen Jahren ein absolutes Tabu - in allen Armeen. Erst 2000 beendete der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping die offizielle Diskriminierung von Soldatinnen und Soldaten aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in der Bundeswehr. Nicht ganz freiwillig, denn eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht stand kurz bevor, und gegen den heftigen Widerstand der Generalität. Bis dahin waren sie mit Disziplinarmaßnahmen konfrontiert, mit Degradierungen, ja Entlassungen aus dem Dienst - mit oft schwerwiegenden negativen Folgen für ihr gesamtes weiteres Leben. Diese Soldaten galten als so genanntes Sicherheitsrisiko. Seitdem hat sich in der Bundeswehr einiges verändert, so weit dass mittlerweile ein Gesetzentwurf der Bundesregierung angekündigt ist, der von dieser Diskriminierung betroffenen (ehemaligen) Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und der früheren NVA Rehabilitierung und Entschädigung in Aussicht stellt. Sollte dies so kommen, wäre es ein großer Erfolg, der vor allem den lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Angehörigen der Bundeswehr zu verdanken ist, die sich seit 2002 in und mit ihrem Verein QueerBW für Gleichstellung und Vielfalt in den Streitkräften engagieren. Matthias Höhn traf sich mit Sven Bäring und Anastasia Biefang aus dem Vorstand von QueerBw, um über die aktuelle Situation in der Bundeswehr und die Erwartungen des Vereins an den angekündigten Gesetzentwurf zu diskutieren. Klar ist: Auch wenn sich einiges bewegt hat, Gleichstellung ist längst noch keine Selbstverständlichkeit, weder in der Bundeswehr noch in der Gesellschaft.

Abgeordnete aus über 20 Ländern fordern Erhaltung von New-START Atomwaffenvertrag

Auch wenn zuletzt etwas Bewegung in die Sache kam, noch ist es unklar: Wird der letzte übriggebliebene Atomwaffenvertrag zwischen den Vereinigten Staaten und Russland langfristig erhalten bleiben? Falls die beiden Atommächte sich nicht bald auf eine Verlängerung einigen, läuft der „New START“-Rüstungskontrollvertrag im Februar 2021 aus. Sollte das Abkommen fallen, gäbe es zum ersten Mal seit 1972 keine Begrenzung von Atomwaffen zwischen den beiden Staaten – ein atomares Wettrüsten droht.

Aus diesem Grund haben sich mehr als 75 Abgeordnete aus über 20 europäischen Parlamenten zusammengeschlossen, um einen Appell an die USA zu richten. In ihrem Brief fordern sie die Mitglieder des US-Kongresses auf, sich gegenüber der Trump-Administration zu positionieren und auf den Erhalt des New START-Vertrages zu drängen. Der Vorsitzende des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Matthias Höhn, hat sich diesem Appell angeschlossen. Gestartet wurde die Initiative von der britischen Nichtregierungsorganisation European Leadership Network, die sich für eine atomwaffenfreie Zukunft einsetzt.

„Es ist ein wichtiges Zeichen, dass Europäerinnen und Europäer hier gemeinsam für die Einhaltung von atomarer Rüstungskontrolle einstehen“, erklärt der Linke-Abgeordnete Höhn. „Europa muss verstehen, dass wir in einer Auseinandersetzung zwischen Russland und den USA immer verlieren werden.“

Zum Appell (englisch): https://www.europeanleadershipnetwork.org/wp-content/uploads/2020/10/13102020-ELN-New-START-Letter.pdf
Appell in deutscher Übersetzung (Matthias Höhn): Gemeinsamer Appell an den US-Kongress zur Verlängerung von New START

Adriana Altaras und Matthias Höhn im "Club Hanseat" Salzwedel

Die erste Lesung nach dem Lockdown führte Adriana Altaras auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Matthias Höhns und des Jenny-Marx-Forums am 13. Oktober in die Altmark nach Salzwedel.
Der Abend wurde umrahmt von Geschichten über Corona, nicht nur durch die allgegenwärtigen Abstands- und Hygieneregeln, sondern auch durch zwei Texte von Adriana Altaras.
Die Autorin begann mit „Corona und das jüdische Problem“,  bevor sie mit Matthias Höhn in das Gespräch eintauchte. Im Buch „Die jüdische Souffleuse“ wechseln Holocaust-Erinnerungen mit heiteren Episoden und Gedanken während einer Operinszenierung. So werde die traurige Familiengeschichte der Souffleuse Sissele für Leser*innen ertragbar, meint Adriana Altaras.
Nachfragen von Matthias Höhn zu Hintergründen, stilistischen Mitteln  und Traumabewältigung sowie die Erinnerung an den schrecklichen Überfall auf die Hallenser Synagoge 2019 boten Stoff für ein ausgesprochen interessantes Gespräch, das durch gut ausgewählte Lesestellen inhaltlich und schauspielerisch ergänzt wurde. Am Ende schloß sich der Kreis zum Hier und Jetzt trotz alledem humorvoll mit einem Text zum Thema Reisen unter Corona.
Die Teilnehmenden erlebten einen interessanten, gefühlsmäßig wechselhaften Abend mit einer bemerkenswerten, temperamentvollen und engagierten jüdischen Autorin und Schauspielerin. mehr

Einweihung des "Mahnmal für die unbekannten Zivilistinnen und Zivilisten" in Berlin

Täglich erreichen uns in den Nachrichten die Bilder zerbombter Städte. Die in Syrien, dem Jemen, dem Irak und anderen Kriegsgebieten eingesetzten Explosivwaffen treffen die Zivilbevölkerung unmittelbar. Das „Mahnmal für die unbekannten Zivilistinnen und Zivilisten“, in Anlehnung an die Kriegsdenkmäler für den unbekannten Soldaten, macht auf das Leid dieser zivilen Opfer aufmerksam. Die Nichtregierungsorganisation Handicap International installiert dafür an prominenten Orten in Europa einen temporären Gedenkstein und zeigt die Bilder von Betroffenen. Nach Paris, Wien und Genf fand die Initiative am 8. Oktober in Berlin am Brandenburger Tor statt. Die Aktionsorte sind bewusst gewählt: Sie verbinden die weltweiten Opfer mit den politischen Entscheidungszentren in Europa.
Denn ein besserer Schutz für Zivilistinnen und Zivilisten kann nur durch ein wirksames Verbot des Einsatzes von Explosivwaffen erreicht werden. Seit Oktober 2019 verhandeln ca. 100 Staaten über eine politische Erklärung zur Regulierung von Explosivwaffeneinsätzen in bevölkerten Gebieten. Auch Deutschland nimmt an diesen Verhandlungen teil. Matthias Höhn, Vorsitzender des Unterausschusses für Abrüstung im Bundestag, kritisiert dabei die Zurückhaltung der Bundesregierung in ihren bisherigen Statements. Deutschland muss endlich dem Aufruf des UN-Generalsekretärs und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz folgen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten zu ächten!

Übergabe des Abschlussberichtes an den Bundestagspräsidenten am 16.09.2020, mit Matthias Höhn, Berichterstatter für die Linksfraktion im Untersuchungsausschuss
Übergabe des Abschlussberichtes an den Bundestagspräsidenten am 16.09.2020, mit Matthias Höhn, Berichterstatter für die Linksfraktion im Untersuchungsausschuss.

Abschlussbericht offiziell übergeben

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium haben im September 2020 ihren Bericht an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben. Nach fast zwei Jahren findet damit der Parlamentarische Untersuchungsausschuss sein offizielles Ende.

Dennoch geht unsere Arbeit im Verteidigungsausschuss weiter, denn es herrscht noch immer Intransparenz im Beschaffungswesen der Bundeswehr und anderen öffentlichen Bereichen. Deshalb wird die Linksfraktion weiter die Notwendigkeit externer Beratung und deren Kosten hinterfragen sowie für die Stärkung der öffentlichen Hand eintreten.

Der Untersuchungsausschuss hatte bei der Vergabe von Beraterverträgen im Verteidigungsministerium wiederholt Verletzungen des Vergaberechts festgestellt. Am Ende wurde die Verantwortung der Leitungsebene für die Rechtsbrüche jedes Mal nach unten geschoben. Es ist skandalös, dass die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dafür auch noch nach Brüssel befördert wurde.

Zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses:

1922400.pdf

 

 

30 Jahre Deutsche Einheit - "Freiheit und Gleichheit" geht anders

EinheitsEXPO in Postdam 2020, Zum "Wir" ist es noch ein langer Weg

Im September debattiert der Bundestag zum Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit. Die Linksfraktion wird erneut einen Forderungskatalog beantragen, denn "Freiheit und Gleichheit" geht anders: Benachteiligung und Vorurteile, Niedriglöhne und Tarifflucht, Minirenten und Armut sind Spaltpilze für jede Gesellschaft. Nicht nur im Osten gedeihen sie weiterhin prächtig, wenn sich in der Bundespolitik nichts ändert. Wir fordern eine Stärkung tariflicher Bindung, die Erhöhung des Mindestlohnes auf mindestens 12 Euro und ein Ende der durch Steuergeld subventionierten Niedriglohnpolitik. Eine stärkere Teilhabe benachteiligter Gruppen heißt auch, einen spürbaren Aufstieg in Spitzenfunktionen dieser Gesellschaft zu ermöglichen. Der öffentliche Dienst muss hier vorangehen. Im 30. Jahr der Einheit sollten endlich die Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung Ost zugegeben und abgestellt werden. Tausende ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner warten immer noch auf die Anerkennung ihrer Betriebsrenten oder auf eine Entschädigung.

Mehr zum Antrag der Linksfraktion "30 Jahre Deutsche Wiedervereinigung - Einheit vollenden, Fehler korrigieren und ostdeutsche Interessen anerkennen" >>> hier

Kandidatur als stellvertretender Parteivorsitzender

Meine Partei steht vor wichtigen Entscheidungen - nicht nur personell, sondern vor allem auch inhaltlich. Wir haben uns in einem gleichermaßen ungewöhnlichen wie spannenden Superwahljahr 2021 zu bewähren. Wir müssen Fragen der Parteientwicklung diskutieren und Konsequenzen daraus ziehen. Und wir sind nicht zuletzt gefordert, auf die globalen Umbrüche und Herausforderungen neue Antworten zu geben.
Die letzten Wahlen in Europa, den Ländern und Kommunen haben gezeigt: DIE LINKE bleibt zu oft weit unter ihren Möglichkeiten. Wir haben aber auch sehen können, z.B. in Thüringen, Berlin oder Bremen, wie wir gemeinsam politische Erfolge und Veränderungen erkämpfen können.
Ich wünsche mir DIE LINKE als eine Partei, für die der unverstellte Blick auf Gesellschaft Ausgangspunkt ist und nicht die eigene Befindlichkeit,
die offensiv Bündnisse sucht, um konkrete Verbesserungen im Alltag der Leute durchzusetzen und nicht nur darüber zu reden, als eine Partei, die sich der Bedrohung von Rechts entgegenstellt, die für die Schwächsten da ist und sich mit den Mächtigen anlegt, die über den Tag hinaus denkt und die auf die drängenden Fragen unserer Zeit Antworten auf der Höhe der Zeit gibt, als eine Partei, die mit beiden Beinen im Leben steht - in Stadt und Land, die zum Mitmachen einlädt, als eine Partei, die Spaß macht.
Ich möchte meinen Teil für eine erfolgreiche LINKE beitragen. Ich kandidiere auf dem kommenden Bundesparteitag als stellvertretender Parteivorsitzender.

01.Oktober 2020

Aktuelle Pressemeldungen


Hoffnungen der Betroffenen beim Härtefallfonds wurden enttäuscht

„Der Härtefallfonds für DDR-Renten, den die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, ist offenbar gescheitert. Fast zwei Jahre lang hat eine Arbeitsgruppe hohe Erwartungen geweckt, Betroffene gehört und am Ende nur Zeit vergeudet", erklärt Matthias Höhn, der Beauftragte für Ostdeutschland der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag,... Weiterlesen


Berateraffäre: Union spült Untersuchungsergebnisse weich

Frau von der Leyen trägt die Verantwortung für all das, was wir mit der Berateraffäre verbinden und was der Untersuchungsausschuss aufgedeckt hat. Aber leider ist Verantwortung nicht übernommen worden. Stattdessen ist Frau von der Leyen befördert worden – zur EU-Kommissionspräsidentin. Das ist etwas, was draußen auf der Straße niemand versteht.... Weiterlesen


Bund muss für DDR-Sonderrenten zahlen

„Die Übernahme der Aufwendungen für alle DDR-Renten durch den Bund ist längst fällig. Im Koalitionsvertrag haben dies CDU und SPD verankert, jetzt muss auch gehandelt werden“, erklärt Matthias Höhn, Beauftragter für Ostdeutschland der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung der ostdeutschen Ministerpräsidenten, der Bund solle für DDR-Sonderrenten zahlen.... Weiterlesen


Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten ächten

„Jeden Tag sterben mehr als 50 Menschen durch den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten. Fast alle Opfer von Bombardierungen in Städten sind aus der Zivilbevölkerung“, erklärt Matthias Höhn, für die Fraktion DIE LINKE Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, anlässlich der Einweihung des... Weiterlesen


Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch - eine starke Spitze für eine kraftvolle linke Opposition

Sommertour 2020

Vom 8. bis 17. Juli 2020 bereiste Matthias Höhn seinen Wahlkreis Altmark.
Über Begegnungen und Gespräche berichten wir hier.