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30 Jahre Pariser Charta der OSZE -
Online-Podiumsdiskussion

30 Jahre nach Verabschiedung der Pariser Charta der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ist die Hoffnung auf dauerhaften Frieden und Entspannung in Europa großer Enttäuschung gewichen. Der Krieg ist auf den europäischen Kontinent zurückgekehrt, das internationale Vertragswerk zur Rüstungskontrolle ist schwer beschädigt und die militärische Aufrüstungsspirale dreht sich immer schneller. Was hat Deutschland mit seiner Sicherheitspolitik bislang unternommen, um dieser verhängnisvollen Entwicklung zu begegnen? Mehr

Protestkundgebung bei Boryszew Kunststofftechnik Gardelegen

Arbeit muss für alle Menschen sicher und unbefristet, tariflich bezahlt, sozial abgesichert und demokratisch mitgestaltet sein. Das sind Forderungen, die Matthias Höhn während der gestrigen Protestkundgebung der Mitarbeiter:innen bei Boryszew Kunststofftechnik in Gardelegen vor 250 Anwesenden erhob. Der Osten ist keine Sondertarifzone, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West braucht es gleichwertige Löhne und Renten. Nach erfolglosen Tarifverhandlungen mit der Betriebsleitung erwarten die Beschäftigten eine deutliche Anhebung des Lohns, welcher derzeit nur knapp über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt. Die Forderung nach einem Flächentarifvertrag werde, so der Gewerkschaftssekretär der IG BCE, Jan Melzer, bei weiteren Aktionen während der Arbeitszeit stattfinden. Von der Geschäftsführung erwarte man ein tragfähiges Angebot bis Ostern.

Rede im Bundestag - 5. März 2021

Französisch-deutscher Appell gegen den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten

Jedes Jahr sterben tausende Menschen weltweit durch den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten. Es ist dringend notwendig, eine internationale Erklärung gegen den Einsatz dieser Waffen zu beschließen. 210 deutsche und französische Abgeordnete haben auf Initiative von Mattias Höhn und Pierre Laurent einen gemeinsamen Appell unterzeichnet. Sie fordern die Regierungen der beiden Länder auf, sich für eine starke internationale Erklärung gegen den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten auszusprechen.
Den Appell finden Sie hier:Weiterlesen

DIE LINKE. nominiert Matthias Höhn als Direktkandidat

Auf einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der Kreisverbände Landkreis Stendal und Altmarkkreis Salzwedel nominierte DIE LINKE am Sonnabend den Bundestagsabgeordneten Matthias Höhn als ihren Direktkandidaten im Wahlkreis 66 (Altmark). 
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Beiträge und Reaktionen zum Positionspapier "Linke Sicherheitspolitik"hier
Konzept hier

Eine Welt frei von Atomwaffen

Heute tritt der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen in Kraft. Erstmalig werden diese Massenvernichtungswaffen durch ein völkerrechtlich bindendes Abkommen verboten. Die Bundesregierung lehnt den Vertrag jedoch ab. Die internationale Rüstungskontrolle hat in den letzten Jahren schwer gelitten. Während ein Abrüstungsabkommen nach dem anderen gekündigt wurde, steckten die Atommächte Milliardenbeträge in die Aufrüstung ihrer nuklearen Arsenale. Angesichts dieser beunruhigenden Lage ist der Atomwaffenverbotsvertrag ein seltener Lichtblick. 122 Staaten haben ihn vor vier Jahren in der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Nachdem nun mehr als fünfzig Staaten den Vertrag ratifiziert haben, tritt er am 22. Januar in Kraft. Das Abkommen verbietet seinen Unterzeichnerstaaten unter anderem die Entwicklung, Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen – eine völkerrechtliche Lücke wird endlich geschlossen. Weiterlesen

 

Treffen mit QueerBw. - Interessenvertretung für alle queeren Angehörigen der Bundeswehr

Schwule Soldaten? Bis vor einigen Jahren ein absolutes Tabu - in allen Armeen. Erst 2000 beendete der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping die offizielle Diskriminierung von Soldatinnen und Soldaten aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in der Bundeswehr. Nicht ganz freiwillig, denn eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht stand kurz bevor, und gegen den heftigen Widerstand der Generalität. Bis dahin waren sie mit Disziplinarmaßnahmen konfrontiert, mit Degradierungen, ja Entlassungen aus dem Dienst - mit oft schwerwiegenden negativen Folgen für ihr gesamtes weiteres Leben. Diese Soldaten galten als so genanntes Sicherheitsrisiko. Seitdem hat sich in der Bundeswehr einiges verändert, so weit dass mittlerweile ein Gesetzentwurf der Bundesregierung angekündigt ist, der von dieser Diskriminierung betroffenen (ehemaligen) Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und der früheren NVA Rehabilitierung und Entschädigung in Aussicht stellt. Sollte dies so kommen, wäre es ein großer Erfolg, der vor allem den lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Angehörigen der Bundeswehr zu verdanken ist, die sich seit 2002 in und mit ihrem Verein QueerBW für Gleichstellung und Vielfalt in den Streitkräften engagieren. Matthias Höhn traf sich mit Sven Bäring und Anastasia Biefang aus dem Vorstand von QueerBw, um über die aktuelle Situation in der Bundeswehr und die Erwartungen des Vereins an den angekündigten Gesetzentwurf zu diskutieren. Klar ist: Auch wenn sich einiges bewegt hat, Gleichstellung ist längst noch keine Selbstverständlichkeit, weder in der Bundeswehr noch in der Gesellschaft.

Abgeordnete aus über 20 Ländern fordern Erhaltung von New-START Atomwaffenvertrag

Auch wenn zuletzt etwas Bewegung in die Sache kam, noch ist es unklar: Wird der letzte übriggebliebene Atomwaffenvertrag zwischen den Vereinigten Staaten und Russland langfristig erhalten bleiben? Falls die beiden Atommächte sich nicht bald auf eine Verlängerung einigen, läuft der „New START“-Rüstungskontrollvertrag im Februar 2021 aus. Sollte das Abkommen fallen, gäbe es zum ersten Mal seit 1972 keine Begrenzung von Atomwaffen zwischen den beiden Staaten – ein atomares Wettrüsten droht.

Aus diesem Grund haben sich mehr als 75 Abgeordnete aus über 20 europäischen Parlamenten zusammengeschlossen, um einen Appell an die USA zu richten. In ihrem Brief fordern sie die Mitglieder des US-Kongresses auf, sich gegenüber der Trump-Administration zu positionieren und auf den Erhalt des New START-Vertrages zu drängen. Der Vorsitzende des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Matthias Höhn, hat sich diesem Appell angeschlossen. Gestartet wurde die Initiative von der britischen Nichtregierungsorganisation European Leadership Network, die sich für eine atomwaffenfreie Zukunft einsetzt.

„Es ist ein wichtiges Zeichen, dass Europäerinnen und Europäer hier gemeinsam für die Einhaltung von atomarer Rüstungskontrolle einstehen“, erklärt der Linke-Abgeordnete Höhn. „Europa muss verstehen, dass wir in einer Auseinandersetzung zwischen Russland und den USA immer verlieren werden.“

Zum Appell (englisch): https://www.europeanleadershipnetwork.org/wp-content/uploads/2020/10/13102020-ELN-New-START-Letter.pdf
Appell in deutscher Übersetzung (Matthias Höhn): Gemeinsamer Appell an den US-Kongress zur Verlängerung von New START


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Aktuelle Pressemeldungen


Bericht zum Stand der Deutschen Einheit - Vertrauensverlust in Staat und Parteiendemokratie ist das größte Problem

„Im Osten ist der Vertrauensverlust gegenüber  Staat und  Parteien mit Händen zu greifen. 28 Jahre lang haben die Ostdeutschen versucht, über ihre Erfahrungen und ihre Enttäuschungen zu sprechen. Die Bundesregierung hat nicht zugehört. Das merkt man auch dem aktuellen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit an: Nicht nur die Wirtschaft im Osten... Weiterlesen


Die versteckten Elbphilharmonien im Rüstungshaushalt

Erst kürzlich musste die Bundesregierung in einer Antwort (PDF) <https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/1182b790537.00dc_0.pdf>  auf meine Schriftliche Frage bestätigen, dass die aktuell laufenden Rüstungsprojekte knapp 12 Milliarden Euro teurer werden als ursprünglich geplant. Das ist übrigens mehr als der Berliner... Weiterlesen


Aufrüstung wichtiger als Gesundheit, Bildung, Familie, Wohnen zusammen?

„Die Aufrüstungspläne des Verteidigungsministeriums werden immer dreister“, erklärt Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum neuen Finanzbedarf aus dem Verteidigungsministerium für die Bundeswehr. Höhn weiter: „Pünktlich zu den anstehenden Haushaltsverhandlungen im Herbst wird mit einem neuen... Weiterlesen


Wiedervereinigung ist gesellschaftlich längst nicht abgeschlossen

Heute jährt sich die Unterzeichnung des Einigungsvertrags zum 28. Mal. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde auf das bisherige Gebiet der DDR ausgedehnt, aus den Bezirken der DDR wurden die neuen ostdeutschen Bundesländer gebildet, die Wiedervereinigung Deutschlands rechtlich geregelt. Dazu erklärt Matthias Höhn,... Weiterlesen