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Rede zum Umgang mit externen Beratern in Verteidigungsministerium und Bundeswehr

Besuchsgruppe aus dem Wahlkreis in Berlin zu Gast

Am 23.10.2018 begrüßte der Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn eine Besuchergruppe aus seinem Wahlkreis Altmark. Neben dem Besuch des Bundespresseamtes und einer politischen Stadtrundfahrt stand auch das persönliche Gespräch auf der Tagesordnung. Über eine Stunde stellten die Besucher Fragen zu Politik und Arbeit im Bundestag und diskutierten rege mit ihrem Abgeordneten. 

Es ist 2 vor 12. Höchste Zeit für eine atomwaffenfreie Welt!

Kennen Sie die Doomsday Clock? Das ist eine symbolische Uhr, die angibt, wie hoch die Gefahr eines Atomkriegs ist. Atomwissenschaftler und Friedensnobelpreisträger schätzen seit 1947 jährlich diese Gefahr ein. Damals stand die Uhr 7 Minuten vor 12, 1991 17 vor 12, 2018 ist es 2 vor 12. Es ist höchste Zeit für nukleare Abrüstung!

Am 7. Juli des vergangenen Jahres haben 122 Staaten in der UN-Vollversammlung für den Atomwaffenverbotsvertrag gestimmt. Deutschland boykottierte die Verhandlungen. Unsere Nachbarn Österreich und die Schweiz sowie Schweden haben nicht nur mitverhandelt, sondern dem Vertrag zugestimmt. Wenn die übergroße Mehrheit der internationalen Gemeinschaft über das Ende von Atomwaffen verhandelt, erwarte ich von einer deutschen Regierung Respekt und Teilnahme an solchen Verhandlungen.

Der Atomwaffenverbotsvertrag hebelt den Atomwaffensperrvertrag von 1970, anders als immer wieder von der Bundesregierung behauptet, nicht aus. Er verlangt ausdrücklich, dass die Staaten die Sicherheitsklauseln, die sie mit dem Atomwaffensperrvertrag eingegangen sind, auch weiterhin einhalten. Und der Atomwaffenverbotsvertrag ist kein Widerspruch zur NATO-Mitgliedschaft. Er ist ein Widerspruch zur nuklearen Teilhabe der NATO. Und damit sind wir am entscheidenden Punkt: Die Bundesregierung will an der nuklearen Teilhabe und damit an nuklearer Abschreckung festhalten. Das sieht die Mehrheit der Deutschen allerdings anders. Mehr als 70 Prozent wollen, dass sich Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag anschließt und die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden.

 

2019 übernimmt Deutschland einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. 2019 jährt sich der Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen und der Beginn des Zweiten Weltkriegs zum 80. Mal. Wir fordern von der Bundesregierung starke abrüstungspolitische Signale an die Weltgemeinschaft! Deutschland muss den UN-Vertrag zum Atomwaffenverbot unterzeichnen und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland verlangen! Die Menschen wollen endlich in einem atomwaffenfreien Land leben.

Aktuelle Pressemeldungen

Leyens Berateraffäre: Subunternehmen ohne Wissen des Ministeriums beauftragt

Wie aus zwei Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Fragen (PDF: 11/91; 11/144) von mir hervorgeht, laufen derzeit unter der Verantwortung des Verteidigungsministeriums 283 Verträge mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen in Höhe von 216 Millionen Euro. Das ist eine beträchtliche Summe, wenn man bedenkt, dass die... Weiterlesen


Linksfraktion deckt auf: Rüstungsverträge ohne feste Lieferzeiten und Preise

Mindestens 32,1 Milliarden Euro kosten die 9 laufenden Rüstungsprojekte von 2018 bis 2026. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (PDF) unserer Fraktion hervor. Neue Vorhaben wie das Kampfschiff MKS 180 sind in dieser Summe noch gar nicht einberechnet. Eklatant ist, dass das Verteidigungsministerium einräumen muss, dass es nur bei einem... Weiterlesen


„System McLeyen“?

Worum geht es eigentlich in der Berater-Affäre des Verteidigungsministeriums? Der Bundesrechnungshof bringt es in seinem jüngsten Bericht auf den Punkt: Millionenschwere Verträge wurden in einer Vielzahl – nahezu systematisch – vergaberechtswidrig ohne Ausschreibung, ohne Notwendigkeitsbegründung und ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchung an private... Weiterlesen