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Statement zur Konstituierung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss

Matthias Höhn zu Gast im ZDF-Morgenmagazin

Am 14.02.2019 war Matthias Höhn zu Gast im MoMa und hat sich dort als Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre geäußert. Er stellte klar, dass die externen Berater die exorbitanten Ausgaben des Verteidigungsministeriums nicht eigenmächtig beschlossen haben, sondern bei solchen Summen das Einverständnis von ganz oben notwendig ist und Ursula von der Leyen nicht nur von diesen Entscheidungen gewusst, sondern sie auch zu verantworten hat. Das gesamte Interview sehen Sie  hier.

Martina Mescher

"Eine absurde Strategie" - Interview mit "der Freitag"

Am 30.01.2019 hat sich der Verteidigungsausschuss des Bundestages zum Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre im konstituiert. Matthias Höhn ist Mitglied des Ausschusses und hat sich zu dessen Aufgaben in einem Interview mit der Zeitung „Der Freitag“ geäußert. In diesem spricht er über die Kosten für externe Berater, den Etat der Bundeswehr und unnötige Ausgaben der letzten Monate. Das gesamte Interview lesen Sie  hier.

 

Matthias Höhn unterstützt Flüchtlingshilfe der Caritas Magdeburg

Der Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V. spendete dem Fonds der im Januar 2014 gegründeten Flüchtlingshilfe des Bistums Magdeburg 750 Euro. Verwendet wird das Geld unter anderem für Hilfen bei der Familienzusammenführung, für Fahrtkosten, zur Unterstützung bei Ausbildung und Arbeitssuche sowie beim Beschaffen von Beglaubigungen und Gutachten.

Magdeburger Besuchsgruppe zu Gast im Bundestag

Foto: Bundesregierung/Atelier Schneider | Am 19.11.2018 begrüßte Matthias Höhn eine Besuchsgruppe aus Magdeburg. Die Gruppe setzte sich u.a. aus jungen Gewerkschafter*innen und Mitgliedern eines Gartenvereins zusammen. Neben des Besuchs des Außenministeriums stand auch das persönliche Gespräch zu vielfältigen Themen mit dem Abgeordneten auf der Tagesordnung. 

Besuchsgruppe aus dem Wahlkreis in Berlin zu Gast

Foto: Bundesregierung/Atelier Schneider | Am 23.10.2018 begrüßte der Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn eine Besuchsgruppe aus seinem Wahlkreis Altmark. Besichtigt wurde das Bundespresseamte, eine politische Stadtrundfahrt und das persönliche Gespräch mit Matthias Höhn zu Fragen über Politik und die Arbeit im Bundestag rundeten den Aufenthalt in Berlin ab.

Es ist 2 vor 12. Höchste Zeit für eine atomwaffenfreie Welt!

Foto: Ralf Schlesener | Kennen Sie die Doomsday Clock? Das ist eine symbolische Uhr, die angibt, wie hoch die Gefahr eines Atomkriegs ist. Atomwissenschaftler und Friedensnobelpreisträger schätzen seit 1947 jährlich diese Gefahr ein. Damals stand die Uhr 7 Minuten vor 12, 1991 17 vor 12, 2018 ist es 2 vor 12. Es ist höchste Zeit für nukleare Abrüstung!

Am 7. Juli des vergangenen Jahres haben 122 Staaten in der UN-Vollversammlung für den Atomwaffenverbotsvertrag gestimmt. Deutschland boykottierte die Verhandlungen. Unsere Nachbarn Österreich und die Schweiz sowie Schweden haben nicht nur mitverhandelt, sondern dem Vertrag zugestimmt. Wenn die übergroße Mehrheit der internationalen Gemeinschaft über das Ende von Atomwaffen verhandelt, erwarte ich von einer deutschen Regierung Respekt und Teilnahme an solchen Verhandlungen.

Der Atomwaffenverbotsvertrag hebelt den Atomwaffensperrvertrag von 1970, anders als immer wieder von der Bundesregierung behauptet, nicht aus. Er verlangt ausdrücklich, dass die Staaten die Sicherheitsklauseln, die sie mit dem Atomwaffensperrvertrag eingegangen sind, auch weiterhin einhalten. Und der Atomwaffenverbotsvertrag ist kein Widerspruch zur NATO-Mitgliedschaft. Er ist ein Widerspruch zur nuklearen Teilhabe der NATO. Und damit sind wir am entscheidenden Punkt: Die Bundesregierung will an der nuklearen Teilhabe und damit an nuklearer Abschreckung festhalten. Das sieht die Mehrheit der Deutschen allerdings anders. Mehr als 70 Prozent wollen, dass sich Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag anschließt und die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden.

 

2019 übernimmt Deutschland einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. 2019 jährt sich der Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen und der Beginn des Zweiten Weltkriegs zum 80. Mal. Wir fordern von der Bundesregierung starke abrüstungspolitische Signale an die Weltgemeinschaft! Deutschland muss den UN-Vertrag zum Atomwaffenverbot unterzeichnen und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland verlangen! Die Menschen wollen endlich in einem atomwaffenfreien Land leben.

Aktuelle Pressemeldungen

Über eine Milliarde für Berater

Die Ausgaben der Bundesregierung für Berater („Beratungs- und Unterstützungsleistungen“) haben sich seit 2014 vervierfacht. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Matthias Höhn und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hervor. 2014 lagen die Ausgaben bei 63 Millionen Euro, im Jahr 2017 bei 248 Millionen Euro. Für 2018 konnten noch... Weiterlesen


Steuerzahler sind nicht die Melkkuh der Ministerin

„Frau von der Leyen will zum dritten Mal mit dem Kopf durch die Wand und trifft in Sachen Gorch Fock zum dritten Mal eine teure Fehlentscheidung“, erklärt Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf einen aktuellen SPIEGEL-Artikel, der über die Entscheidung der Verteidigungsministerin berichtet, die... Weiterlesen


Nicht schön reden, sondern endlich handeln

„Die neue Hinwendung zum Osten darf sich nicht nur in wohlfeilen Papieren erschöpfen, die zum Teil auch längst Vereinbartes wie den Härtefallfonds für Ostrentner als neue Vorschläge feiern. Kernige Slogans wie ‚Vorsprung Ost‘ dürften den Realitätscheck nicht überstehen. Die Menschen im Osten warten auf Entscheidungen, nicht auf neue Versprechen“,... Weiterlesen