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Fehler der Rentenüberleitung erfordern gerechte Lösungen – nicht nur für Härtefälle

„Nur einmalig 2556,46 Euro - diese absurde Summe wäre ein schlechter Witz. Sicherlich würden sich die Menschen mit sehr kleinen Renten über das Geld freuen. Aber die meisten Betroffenen der DDR-Rentenüberleitung würden sowieso leer ausgehen. Denn nur wer eine Rente in der Nähe der Grundsicherung erhält und strengen Ausschlusskriterien trotzen kann, soll überhaupt in den Genuss der Einmalzahlung aus dem Härtefallfonds kommen“, erklärt Matthias Höhn, Beauftragter für Ostdeutschland der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Medienberichte über einen Entwurf zum Härtefallfonds. Höhn weiter:

„Es ist empörend, dass die große Koalition die ganze Legislaturperiode verschlafen hat und nun kurz vor der Bundestagswahl für drei völlig unterschiedliche Betroffenengruppen einen Kompromiss finden will. Die Spätaussiedler, die jüdischen Kontingentflüchtlinge und die Ostdeutschen mit DDR-Rentenansprüchen haben rentenrechtlich nichts miteinander zu tun. Wir brauchen gerechte Lösungen für die Fehler der Rentenüberleitung - nicht nur für Härtefälle. Für die Ostdeutschen wäre ein solch krummer Betrag keine Anerkennung ihrer Lebensleistung und keine Gewährung ihrer rechtmäßigen Rentenansprüche, sondern die pure, centgenaue Verhöhnung.“