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Abgeordnete aus vier europäischen Ländern gemeinsam gegen Explosivwaffen

„Unser Ziel ist eine starke internationale Erklärung gegen Explosivwaffen, um einen wesentlichen Beitrag zum Schutz von Menschenleben zu leisten. Ich hoffe sehr, dass noch viele weitere Abgeordnete den Aufruf unterzeichnen“, erklärt Matthias Höhn, für die Fraktion DIE LINKE Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, anlässlich der Unterzeichnung eines gemeinsamen Aufrufs von Abgeordneten aus vier europäischen Ländern für einen besseren Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten vor dem Einsatz von Explosivwaffen. Höhn weiter:

„Erst vor kurzem berichtete der UN-Generalsekretär, dass fast 90 Prozent aller Kriegsopfer im Jahr 2020 Zivilistinnen und Zivilisten waren. Tausende von ihnen starben durch den Einsatz von Explosivwaffen in dicht besiedelten Gebieten. Es ist deshalb dringend notwendig, eine internationale Erklärung gegen den Einsatz dieser Waffen zu beschließen.

Bereits diesen März haben 210 deutsche und französische Abgeordnete auf Initiative von Pierre Laurent und mir einen gemeinsamen Appell für eine solche Erklärung unterzeichnet. Mittlerweile kann man fast schon von einer europaweiten, interparlamentarischen Bewegung sprechen, die sich für einen besseren Schutz von Zivilisten vor Explosivwaffen einsetzt. Am 27. Mai trafen sich Abgeordnete aus fünf europäischen Ländern zu einer von Handicap International organisierten Online-Konferenz und diskutierten die wichtigsten Herausforderungen und nächsten Schritte des diplomatischen Prozesses.

Anlässlich der Konferenz wurde der gemeinsame Aufruf verfasst, in dem die europäischen Regierungen aufgefordert werden, den Schutz der Zivilbevölkerung vor dem Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten zu stärken und die Opferhilfe zu verbessern. Bereits jetzt haben 172 Abgeordnete aus vier Staaten die Erklärung unterschrieben, die bis September 2021 weiterhin zur Unterzeichnung offen ist.“