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Aktuelle Pressemeldungen


Osten ist endlich Thema

 „Die ostdeutschen Ministerpräsidenten sind gut beraten, sich noch stärker und wirksamer als bisher für die Lösung der besonderen Problemlagen von Schwerin bis Erfurt einzusetzen. Für die etablierte Politik gilt, in neuer Dringlichkeit, die Interessen und berechtigten Erwartungen der 15 Millionen Ostdeutschen im bundesdeutschen Politikbetrieb... Weiterlesen


Kaum traditionsstiftend

 Der neue Traditionserlass der Bundeswehr ist kein Meilenstein. Frau von Leyen hat eine Überarbeitung angestoßen, um dem Thema Rechtsextremismus in der Truppe als Reaktion auf die schockierenden Erkenntnisse über Franco A. und seine rechtsterroristischen Planungen zu begegnen. Dafür ist dieser Erlass völlig unzureichend. Wir halten es für falsch,... Weiterlesen


Aufrüstung par excellence

„Eine europäische Abrüstungsinitiative und ein Waffenembargo für Saudi-Arabien und die Türkei müssten Ziele der deutsch-französischen Verteidigungspolitik sein“, erklärt Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen von Frau von der Leyen und ihrer französischen Amtskollegin Parly. Höhn weiter: „Dieses... Weiterlesen


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