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Aktuelle Pressemeldungen


Die versteckten Elbphilharmonien im Rüstungshaushalt

Erst kürzlich musste die Bundesregierung in einer Antwort (PDF) <https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/1182b790537.00dc_0.pdf>  auf meine Schriftliche Frage bestätigen, dass die aktuell laufenden Rüstungsprojekte knapp 12 Milliarden Euro teurer werden als ursprünglich geplant. Das ist übrigens mehr als der Berliner... Weiterlesen


Aufrüstung wichtiger als Gesundheit, Bildung, Familie, Wohnen zusammen?

„Die Aufrüstungspläne des Verteidigungsministeriums werden immer dreister“, erklärt Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum neuen Finanzbedarf aus dem Verteidigungsministerium für die Bundeswehr. Höhn weiter: „Pünktlich zu den anstehenden Haushaltsverhandlungen im Herbst wird mit einem neuen... Weiterlesen


Wiedervereinigung ist gesellschaftlich längst nicht abgeschlossen

Heute jährt sich die Unterzeichnung des Einigungsvertrags zum 28. Mal. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde auf das bisherige Gebiet der DDR ausgedehnt, aus den Bezirken der DDR wurden die neuen ostdeutschen Bundesländer gebildet, die Wiedervereinigung Deutschlands rechtlich geregelt. Dazu erklärt Matthias Höhn,... Weiterlesen


Bundeswehr: Es geht nicht um Ausrüstung, es geht um Aufrüstung

Wie aus einer Antwort auf eine Frage von Matthias Höhn , sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hervorgeht, werden Rüstungsprojekte durchschnittlich 13 Monate später fertig als noch vor drei Jahren. Laut dem letzten Rüstungsbericht von März 2018 liefert die Rüstungsindustrie 54 Monate später, als vertraglich vereinbart. Im Herbst... Weiterlesen


Anfrage zum Problem der Rentenangleichung Ost zwischen und West

Die Rentenangleichung zwischen Ost und West soll 2025 kommen. Aber für eine wirkliche Rentengerechtigkeit muss auch die strukturell bestehende Lohnlücke geschlossen werden. Denn Ostdeutsche bekommen durchschnittlich 20 Prozent weniger Lohn und Gehalt als Westdeutsche für vergleichbare Arbeit. Mit der Angleichung der Renten soll auch die... Weiterlesen


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