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Berateraffäre: Union spült Untersuchungsergebnisse weich

Frau von der Leyen trägt die Verantwortung für all das, was wir mit der Berateraffäre verbinden und was der Untersuchungsausschuss aufgedeckt hat. Aber leider ist Verantwortung nicht übernommen worden. Stattdessen ist Frau von der Leyen befördert worden – zur EU-Kommissionspräsidentin. Das ist etwas, was draußen auf der Straße niemand versteht.... Weiterlesen


Bund muss für DDR-Sonderrenten zahlen

„Die Übernahme der Aufwendungen für alle DDR-Renten durch den Bund ist längst fällig. Im Koalitionsvertrag haben dies CDU und SPD verankert, jetzt muss auch gehandelt werden“, erklärt Matthias Höhn, Beauftragter für Ostdeutschland der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung der ostdeutschen Ministerpräsidenten, der Bund solle für DDR-Sonderrenten zahlen.... Weiterlesen


Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten ächten

„Jeden Tag sterben mehr als 50 Menschen durch den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten. Fast alle Opfer von Bombardierungen in Städten sind aus der Zivilbevölkerung“, erklärt Matthias Höhn, für die Fraktion DIE LINKE Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, anlässlich der Einweihung des... Weiterlesen


Die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes ist noch nicht gebannt

„Heute vor 50 Jahren trat der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag in Kraft. Er ist ein Meilenstein der Diplomatie und ein Eckpfeiler der nuklearen Rüstungskontrolle. Fast alle Staaten der Welt sind Mitglied, Doch es gibt auch noch viele Baustellen im Bereich der internationalen nuklearen Rüstungskontrolle“, erklärt Matthias Höhn,... Weiterlesen


Gesetzentwurf zur Rehabilitierung homosexueller Bundeswehrangehöriger

"Die Ankündigung der Verteidigungsministerin, einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung homosexueller Bundeswehrangehöriger vorzulegen, kann nur begrüßt werden. Dieser Schritt ist längst überfällig", erklärt Matthias Höhn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss. Höhn weiter: "Über Jahrzehnte wurden homosexuelle Soldaten in der... Weiterlesen


Ostdeutschland braucht eine starke Interessenvertretung

„Ostdeutschland braucht eine starke und seriöse Interessenvertretung in der Bundespolitik, Verständnis für die differenzierte Gemengelage und mehr Verteidiger der demokratischen Kultur - auch in der CDU. Für das Amt des neuen Ostbeauftragten der Bundesregierung verdient Marco Wanderwitz Bewährungszeit“, erklärt Matthias Höhn, Beauftragter für... Weiterlesen

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Bundestagsdelegation im Iran

20.06.2019 | Interview mit Delegationsleiter, Matthias Höhn

Nach zweitägigen Gesprächen zum Atomabkommen in Teheran ist der Linken-Politiker Matthias Höhn mit wenig Hoffnung zurückgekehrt. Höhn warnt: Die Zeit laufe davon. Mehr 

Pressefoto