28. Januar 2019

Nicht schön reden, sondern endlich handeln

„Die neue Hinwendung zum Osten darf sich nicht nur in wohlfeilen Papieren erschöpfen, die zum Teil auch längst Vereinbartes wie den Härtefallfonds für Ostrentner als neue Vorschläge feiern. Kernige Slogans wie ‚Vorsprung Ost‘ dürften den Realitätscheck nicht überstehen. Die Menschen im Osten warten auf Entscheidungen, nicht auf neue Versprechen“,... Weiterlesen

14. Januar 2019

Nach fast 30 Jahren müssen die Benachteiligungen der Ostdeutschen endlich berichtigt werden

„ – die politische Glaubwürdigkeit der Regierungskoalition lässt sich ohnehin nur noch notdürftig reparieren. Hier geht es nicht allein um die Abwehr von Rechtspopulisten, sondern um ein Demokratieversprechen: die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes und die Würde des Einzelnen, unabhängig von Geschlecht und... Weiterlesen

11. Dezember 2018

Externe Berater müssen raus aus den Ministerien

CDU/CSU und SPD haben ein 16. Ministerium eingerichtet – das der Berater, das inzwischen in alle Ressorts hineinregiert. Wie aus der Antwort (PDF) auf meine Frage hervorgeht, hat die Bundesregierung seit 2014 3.804 Verträge in Höhe von 716 Millionen Euro mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen abgeschlossen. Externe... Weiterlesen

5. Dezember 2018

Leyens Berateraffäre: Subunternehmen ohne Wissen des Ministeriums beauftragt

Wie aus zwei Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Fragen (PDF: 11/91; 11/144) von mir hervorgeht, laufen derzeit unter der Verantwortung des Verteidigungsministeriums 283 Verträge mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen in Höhe von 216 Millionen Euro. Das ist eine beträchtliche Summe, wenn man bedenkt, dass die... Weiterlesen

28. November 2018

Linksfraktion deckt auf: Rüstungsverträge ohne feste Lieferzeiten und Preise

Mindestens 32,1 Milliarden Euro kosten die 9 laufenden Rüstungsprojekte von 2018 bis 2026. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (PDF) unserer Fraktion hervor. Neue Vorhaben wie das Kampfschiff MKS 180 sind in dieser Summe noch gar nicht einberechnet. Eklatant ist, dass das Verteidigungsministerium einräumen muss, dass es nur bei einem... Weiterlesen

Bundestagsdelegation im Iran

20.06.2019 | Interview mit Delegationsleiter, Matthias Höhn

Nach zweitägigen Gesprächen zum Atomabkommen in Teheran ist der Linken-Politiker Matthias Höhn mit wenig Hoffnung zurückgekehrt. Höhn warnt: Die Zeit laufe davon. Mehr