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Aktuelle Pressemeldungen


Wiedervereinigung ist gesellschaftlich längst nicht abgeschlossen

Heute jährt sich die Unterzeichnung des Einigungsvertrags zum 28. Mal. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde auf das bisherige Gebiet der DDR ausgedehnt, aus den Bezirken der DDR wurden die neuen ostdeutschen Bundesländer gebildet, die Wiedervereinigung Deutschlands rechtlich geregelt. Dazu erklärt Matthias Höhn,... Weiterlesen


Bundeswehr: Es geht nicht um Ausrüstung, es geht um Aufrüstung

Wie aus einer Antwort auf eine Frage von Matthias Höhn , sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hervorgeht, werden Rüstungsprojekte durchschnittlich 13 Monate später fertig als noch vor drei Jahren. Laut dem letzten Rüstungsbericht von März 2018 liefert die Rüstungsindustrie 54 Monate später, als vertraglich vereinbart. Im Herbst... Weiterlesen


Anfrage zum Problem der Rentenangleichung Ost zwischen und West

Die Rentenangleichung zwischen Ost und West soll 2025 kommen. Aber für eine wirkliche Rentengerechtigkeit muss auch die strukturell bestehende Lohnlücke geschlossen werden. Denn Ostdeutsche bekommen durchschnittlich 20 Prozent weniger Lohn und Gehalt als Westdeutsche für vergleichbare Arbeit. Mit der Angleichung der Renten soll auch die... Weiterlesen


Osten ist endlich Thema

 „Die ostdeutschen Ministerpräsidenten sind gut beraten, sich noch stärker und wirksamer als bisher für die Lösung der besonderen Problemlagen von Schwerin bis Erfurt einzusetzen. Für die etablierte Politik gilt, in neuer Dringlichkeit, die Interessen und berechtigten Erwartungen der 15 Millionen Ostdeutschen im bundesdeutschen Politikbetrieb... Weiterlesen


Kaum traditionsstiftend

 Der neue Traditionserlass der Bundeswehr ist kein Meilenstein. Frau von Leyen hat eine Überarbeitung angestoßen, um dem Thema Rechtsextremismus in der Truppe als Reaktion auf die schockierenden Erkenntnisse über Franco A. und seine rechtsterroristischen Planungen zu begegnen. Dafür ist dieser Erlass völlig unzureichend. Wir halten es für falsch,... Weiterlesen