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Aktuelle Pressemeldungen


Bundeswehrskandal auf Kosten der Steuerzahler

Seit Jahren hören wir von Frau von der Leyen und der gesamten Bundesregierung die Klage, die Bundeswehr sei kaputtgespart worden und deshalb derzeit nur mangelhaft ausgestattet und größtenteils nicht einsatzbereit. Um diesen Zustand zu beheben, müssten die Verteidigungsausgaben deutlich angehoben werden, um neue Rüstungsprojekte finanzieren zu... Weiterlesen


Es ist 2 vor 12. Höchste Zeit für eine atomwaffenfreie Welt!

Kennen Sie die Doomsday Clock? Das ist eine symbolische Uhr, die angibt, wie hoch die Gefahr eines Atomkriegs ist. Atomwissenschaftler und Friedensnobelpreisträger schätzen seit 1947 jährlich diese Gefahr ein. Damals stand die Uhr 7 Minuten vor 12, 1991 17 vor 12, 2018 ist es 2 vor 12. Es ist höchste Zeit für nukleare Abrüstung! Am 7. Juli des... Weiterlesen


Stand der Deutschen Einheit

Der Bundestag diskutierte in der letzten Septemberwoche über den jährlichen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit. Matthias Höhn sprach in der Debatte für die Linksfraktion https://dbtg.tv/fvid/7276080: „In Ostdeutschland ist der Vertrauensverlust gegenüber dem Staat mit Händen zu greifen. Es geht um die Zurücksetzung der Ostdeutschen, die sich... Weiterlesen


Bericht zum Stand der Deutschen Einheit - Vertrauensverlust in Staat und Parteiendemokratie ist das größte Problem

„Im Osten ist der Vertrauensverlust gegenüber  Staat und  Parteien mit Händen zu greifen. 28 Jahre lang haben die Ostdeutschen versucht, über ihre Erfahrungen und ihre Enttäuschungen zu sprechen. Die Bundesregierung hat nicht zugehört. Das merkt man auch dem aktuellen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit an: Nicht nur die Wirtschaft im Osten... Weiterlesen


Die versteckten Elbphilharmonien im Rüstungshaushalt

Erst kürzlich musste die Bundesregierung in einer Antwort (PDF) <https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/1182b790537.00dc_0.pdf>  auf meine Schriftliche Frage bestätigen, dass die aktuell laufenden Rüstungsprojekte knapp 12 Milliarden Euro teurer werden als ursprünglich geplant. Das ist übrigens mehr als der Berliner... Weiterlesen

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