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Aktuelle Pressemeldungen


Leyens Berateraffäre: Subunternehmen ohne Wissen des Ministeriums beauftragt

Wie aus zwei Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Fragen (PDF: 11/91; 11/144) von mir hervorgeht, laufen derzeit unter der Verantwortung des Verteidigungsministeriums 283 Verträge mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen in Höhe von 216 Millionen Euro. Das ist eine beträchtliche Summe, wenn man bedenkt, dass die... Weiterlesen


Linksfraktion deckt auf: Rüstungsverträge ohne feste Lieferzeiten und Preise

Mindestens 32,1 Milliarden Euro kosten die 9 laufenden Rüstungsprojekte von 2018 bis 2026. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (PDF) unserer Fraktion hervor. Neue Vorhaben wie das Kampfschiff MKS 180 sind in dieser Summe noch gar nicht einberechnet. Eklatant ist, dass das Verteidigungsministerium einräumen muss, dass es nur bei einem... Weiterlesen


„System McLeyen“?

Worum geht es eigentlich in der Berater-Affäre des Verteidigungsministeriums? Der Bundesrechnungshof bringt es in seinem jüngsten Bericht auf den Punkt: Millionenschwere Verträge wurden in einer Vielzahl – nahezu systematisch – vergaberechtswidrig ohne Ausschreibung, ohne Notwendigkeitsbegründung und ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchung an private... Weiterlesen


Verschwendung, Vetternwirtschaft, Versagen: Von der Leyen muss zurücktreten

Was muss eigentlich noch unter Frau von der Leyen geschehen? Der aktuelle Skandal um den Einsatz externer Dritter in der Bundeswehr ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Aber dieser Tropfen ist keine Kleinigkeit. Der Abschlussbericht des Bundesrechnungshofs stellt der Verteidigungsministerin und ihrem Haus ein vernichtendes Urteil im... Weiterlesen


Bundeswehrskandal auf Kosten der Steuerzahler

Seit Jahren hören wir von Frau von der Leyen und der gesamten Bundesregierung die Klage, die Bundeswehr sei kaputtgespart worden und deshalb derzeit nur mangelhaft ausgestattet und größtenteils nicht einsatzbereit. Um diesen Zustand zu beheben, müssten die Verteidigungsausgaben deutlich angehoben werden, um neue Rüstungsprojekte finanzieren zu... Weiterlesen

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Bundestagsdelegation im Iran

20.06.2019 | Interview mit Delegationsleiter, Matthias Höhn

Nach zweitägigen Gesprächen zum Atomabkommen in Teheran ist der Linken-Politiker Matthias Höhn mit wenig Hoffnung zurückgekehrt. Höhn warnt: Die Zeit laufe davon. Mehr 

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