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Aktuelle Pressemeldungen


Nach fast 30 Jahren müssen die Benachteiligungen der Ostdeutschen endlich berichtigt werden

„ – die politische Glaubwürdigkeit der Regierungskoalition lässt sich ohnehin nur noch notdürftig reparieren. Hier geht es nicht allein um die Abwehr von Rechtspopulisten, sondern um ein Demokratieversprechen: die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes und die Würde des Einzelnen, unabhängig von Geschlecht und... Weiterlesen


Externe Berater müssen raus aus den Ministerien

CDU/CSU und SPD haben ein 16. Ministerium eingerichtet – das der Berater, das inzwischen in alle Ressorts hineinregiert. Wie aus der Antwort (PDF) auf meine Frage hervorgeht, hat die Bundesregierung seit 2014 3.804 Verträge in Höhe von 716 Millionen Euro mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen abgeschlossen. Externe... Weiterlesen


Leyens Berateraffäre: Subunternehmen ohne Wissen des Ministeriums beauftragt

Wie aus zwei Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Fragen (PDF: 11/91; 11/144) von mir hervorgeht, laufen derzeit unter der Verantwortung des Verteidigungsministeriums 283 Verträge mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen in Höhe von 216 Millionen Euro. Das ist eine beträchtliche Summe, wenn man bedenkt, dass die... Weiterlesen


Linksfraktion deckt auf: Rüstungsverträge ohne feste Lieferzeiten und Preise

Mindestens 32,1 Milliarden Euro kosten die 9 laufenden Rüstungsprojekte von 2018 bis 2026. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (PDF) unserer Fraktion hervor. Neue Vorhaben wie das Kampfschiff MKS 180 sind in dieser Summe noch gar nicht einberechnet. Eklatant ist, dass das Verteidigungsministerium einräumen muss, dass es nur bei einem... Weiterlesen


„System McLeyen“?

Worum geht es eigentlich in der Berater-Affäre des Verteidigungsministeriums? Der Bundesrechnungshof bringt es in seinem jüngsten Bericht auf den Punkt: Millionenschwere Verträge wurden in einer Vielzahl – nahezu systematisch – vergaberechtswidrig ohne Ausschreibung, ohne Notwendigkeitsbegründung und ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchung an private... Weiterlesen


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