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„System McLeyen“?

Worum geht es eigentlich in der Berater-Affäre des Verteidigungsministeriums? Der Bundesrechnungshof bringt es in seinem jüngsten Bericht auf den Punkt: Millionenschwere Verträge wurden in einer Vielzahl – nahezu systematisch – vergaberechtswidrig ohne Ausschreibung, ohne Notwendigkeitsbegründung und ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchung an private Firmen vergeben. Dem Verteidigungsministerium wird mit diesem Bericht ein vernichtendes Urteil ausgestellt. Und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zahlen die Rechnung für externe Firmen mit etwa 150 Millionen Euro pro Jahr.

Da aber auch der Bericht des Bundesrechnungshofes noch zu viele Fragen offenlässt, haben wir als Fraktion DIE LINKE für die Sondersitzungen im Verteidigungsausschuss am 22. und 28. November dem Verteidigungsministerium 128 Fragen (PDF) gestellt. Denn es geht eben nicht nur um ein Dokumentations- und Verfahrensproblem geht, wie Frau von der Leyen gerne behauptet. Die Rechnungsprüfer kritisieren zum Beispiel, dass das Verteidigungsministerium gar keinen Gesamtüberblick hat über alle in seinem Geschäftsbereich geschlossenen Verträge mit externen Dritten. Daher fragen wir, ob sich die Ministerin diesen Gesamtüberblick inzwischen verschafft hat. Denn nicht nur das Ministerium vergibt Verträge an Externe, sondern auch die ihm nachgeordneten Behörden wie das Koblenzer Ausrüstungsamt und die Gesellschaften der Bundeswehr, die zum Beispiel das Internet, die Bekleidung oder den Fuhrpark bewirtschaften. Wir wollen darüber hinaus wissen, inwieweit genau McKinsey und andere Beratungsfirmen in diese Affäre involviert sind. Denn es wurden nicht nur Verträge an Externe vergeben, sondern diese Verträge wurden dann noch mal ohne Ausschreibung unter- bzw. weitervergeben. Genau von diesen Subverträgen soll McKinsey profitiert haben. In der Presse wurde schon im Oktober von einem „System McLeyen“ gesprochen, weil über das Kollegennetzwerk der früheren McKinsey-Mitarbeiterin und Rüstungsstaatssekretärin Suder Hauptverträge und Subverträge mit McKinsey abgeschlossen worden seien.

Es geht nicht nur um die Frage: Wer wusste wann was und was wurde der Öffentlichkeit über Monate verheimlicht? Sondern es geht darüber hinaus um die Fragen: Inwieweit haben sich private Beratungsfirmen Einfluss auf Entscheidungen öffentlicher Stellen verschaffen können? Inwieweit geschah dies mit politischer Billigung oder gar Unterstützung? Wir erwarten von den Sondersitzungen umfassende Aufklärung und die Übernahme von politischer Verantwortung.