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Stand der Deutschen Einheit

Der Bundestag diskutierte in der letzten Septemberwoche über den jährlichen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit.

Matthias Höhn sprach in der Debatte für die Linksfraktion https://dbtg.tv/fvid/7276080: „In Ostdeutschland ist der Vertrauensverlust gegenüber dem Staat mit Händen zu greifen. Es geht um die Zurücksetzung der Ostdeutschen, die sich seit 28 Jahren verfestigt, anstatt zu schwinden. Aber: Die Leute wollen die DDR nicht zurück. Sie messen die Bundesrepublik allerdings an ihren eigenen Maßstäben, nämlich am Grundgesetz: Gleichwertige Lebensverhältnisse, Diskriminierungsverbote und eine Markwirtschaft, die eine soziale sein sollte. Diese Maßstäbe sollten für alle gelten - auch für Ostdeutsche.“

DIE LINKE fordert in ihrem Entschließungsantrag zum Einheitsbericht: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/045/1904566.pdf

1) Aufwertung statt Entwertung: DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Unterrepräsentanz Ostdeutscher in Führungsfunktionen von Politik, Justiz, Wissenschaft oder Medien zu beenden. Behörden und neu zu gründende Forschungseinrichtungen solange vorrangig in Ostdeutschland anzusiedeln sein, bis es zu einer annähernd gleichwertigen Verteilung der Stand- orte im Bundesgebiet gekommen ist.

2) Rückkehr statt Rückzug: Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse muss den Rückzug des Staates aus der öffentlichen Daseinsvorsorge rückgängig und Ostdeutschland für die Rückkehr attraktiver macht.

3) Freiheit in Gleichheit: mit der die Ungleichheit bei Löhnen und Renten zwischen Ost und West beendet und die 1989 geforderte Freiheit erst er- möglicht werden soll. Dafür muss die Rentenangleichung sofort vorgenommen werden. Die Angleichung der Ostrenten darf nicht zum Nachteil der heutigen Be- schäftigten führen. Solange es noch starke Lohnunterschiede zwischen Ost und West gibt, muss die Umrechnung erhalten bleiben.

Zum Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2018: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/045/1904560.pdf