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Ostdeutschland braucht eine starke Interessenvertretung

„Ostdeutschland braucht eine starke und seriöse Interessenvertretung in der Bundespolitik, Verständnis für die differenzierte Gemengelage und mehr Verteidiger der demokratischen Kultur - auch in der CDU. Für das Amt des neuen Ostbeauftragten der Bundesregierung verdient Marco Wanderwitz Bewährungszeit“, erklärt Matthias Höhn, Beauftragter für Ostdeutschland der Fraktion DIE LINKE, zur geplanten Ernennung von Marco Wanderwitz als neuem Ostbeauftragten. Höhn weiter:

„Er hat zumindest zu den Vorgängen in Thüringen eine klare Haltung gegen die Kooperation mit Nazis gezeigt. Ich hoffe, dies ist ein belastbares Vorzeichen für seine Amtsführung. Denn nicht alles aus seiner politischen Vergangenheit stimmt erwartungsfroh. Mit verfassungsrechtlich hoch bedenklichen Forderungen wie höheren Krankenkassenbeiträgen für Übergewichtige löste der Jurist Wanderwitz öffentliches Kopfschütteln aus. In der Schuldenkrise 2010 empfahl er den Griechen den Verkauf von Inseln, um ihre Staatsschulden zu tilgen. Der Verkauf von öffentlichem Grund und Boden dürfte vor dem Hintergrund des Treuhand-Ausverkaufes in Ostdeutschland keine guten Erinnerungen auslösen.

Marco Wanderwitz muss nun Verbesserungen für die ostdeutschen Länder erreichen, statt mit Krawallmeldungen Schlagzeilen zu füllen. Abgedroschene Erfolgsmeldungen will dort keiner mehr hören. Nach seinem geplanten Wechsel ins Wirtschaftsministerium muss ihm auch im Innenministerium wieder eine Frau oder ein Mann aus Ostdeutschland als Staatssekretär folgen. Sonst schwächt die Entlassung seines Vorgängers Hirte die ohnehin höchst schwächelnde Statistik der Ostdeutschen in Spitzenpositionen.“


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