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Nicht schön reden, sondern endlich handeln

„Die neue Hinwendung zum Osten darf sich nicht nur in wohlfeilen Papieren erschöpfen, die zum Teil auch längst Vereinbartes wie den Härtefallfonds für Ostrentner als neue Vorschläge feiern. Kernige Slogans wie ‚Vorsprung Ost‘ dürften den Realitätscheck nicht überstehen. Die Menschen im Osten warten auf Entscheidungen, nicht auf neue Versprechen“, erklärt Matthias Höhn, Beauftragter der Fraktion DIE LINKE für Ostdeutschland, zur Diskussion über Ostkonzepte in der CDU und der SPD. Höhn weiter:

„Das Kaputtsparen der öffentlichen Daseinsvorsorge hat massiv Lebensqualität gesenkt und massiv das Vertrauen in die Politik beschädigt. Die Forderung eines Solidarpaktes III für strukturschwache Regionen ist deshalb richtig, denn besserer öffentlicher Nahverkehrs und wohnortnahe Schulen, mit wiederrum ausreichend Lehrkräften, müssen auskömmlich finanziert werden. Ich begrüße, dass auch die SPD die lange von der LINKEN erhobene Forderung eines Solidarpaktes III erhebt. Gleichzeitig beschließt allerdings der Bundesparteitag der CDU die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages, der ohnehin nur noch für Spitzenverdiener gelten soll. Solche Geschenke an die reichsten zehn Prozent im Land vertragen sich nicht mit dem Versprechen, die öffentliche Hand - in Ost und West - stärken zu wollen.

Wenn die Anerkennung von Lebensleistungen nicht zur hohlen Phrase verkommen soll, muss mehr passieren als Nebelkerzen zu zünden. Im Koalitionsvertrag ist bereits ein Härtefallfonds vereinbart, der dem Nachteilsausgleich aus der Rentenüberleitung nach der Wende dienen soll. Anspruchsberechtigte sind aber nur Rentnerinnen und Rentner, die von der Grundsicherung im Alter leben müssen. Das betrifft nur einen winzigen Bruchteil der von Ungerechtigkeiten durch die Rentenüberleitung Betroffenen. Zudem ist die beschlossene Angleichung der Renten eine Mogelpackung, so lange Ostdeutsche im Durchschnitt 20 Prozent weniger verdienen als im Westen. Die Höherwertung der Ostlöhne durch einen entsprechenden Umrechnungsfaktor muss beibehalten bzw. wieder eingeführt werden, will man nicht Rentenkürzungen für alle Rentenanwärterinnen und Anwärter in Ostdeutschland gesetzlich verankern.“