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Kontrolle über die Waffen der Zukunft

Anhörung im Abrüstungsausschuss des Bundestages zu autonomen Waffensystemen

Dürfen Maschinen ohne menschliche Kontrolle töten? Mittlerweile weist die Idee von eigenständigen Killerrobotern nicht mehr nur in eine ferne Zukunft. Technologische Neuerungen können Waffen dazu befähigen, automatisiert Ziele zu erkennen und anzugreifen. Bereits jetzt läuft ein globales Wettrüsten bei autonom gesteuerten Drohnen – angeführt von den USA, gefolgt von Russland und China. Was aber bedeutet der mögliche Verlust menschlicher Kontrolle über moderne Waffen unter Kriegsbedingungen? Wegen der Brisanz des Themas führte der Unterausschuss für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung am 6. November 2019 eine öffentliche Anhörung durch. Hierfür hatte der Vorsitzende des Unterausschusses, Matthias Höhn, die Fraktionen gebeten, Sachverständige einzuladen.

Expertinnen und Experten diskutieren das Problem unter der Bezeichnung „Letale Autonome Waffensysteme“, kurz LAWS. Unter anderem wies Dr. Jürgen Altmann von der Technischen Universität Dortmund auf die Gefahr der bisher nicht geregelten Entwicklung solcher Waffen hin. Sollten in den kommenden Jahren nicht die notwendigen Maßnahmen zur weltweiten Regulierung getroffen werden, könnte die Automatisierung dramatische Folgen für die internationale Stabilität haben. Beschleunigtes Wettrüsten, die höhere Wahrscheinlichkeit von kriegerischen Auseinandersetzungen und eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht wären zu befürchten.

Fast alle Sachverständigen waren sich einig: Um diesen Entwicklungen entgegenzutreten, muss Deutschland eine Führungsrolle bei den internationalen Verhandlungen um ein Verbot von autonomen Waffensystemen einnehmen. Die zwiespältige Haltung der Bundesregierung muss aufhören.

Ein „Berlin-Prozess“, also ein von der deutschen Hauptstadt ausgehendes internationales Forum zum Verbot tödlicher autonomer Waffensysteme, könnte einen möglichen Stillstand der derzeitigen UN-Verhandlungen umgehen, so Dr. Altmann.

Fest steht: Der Verlust der menschlichen Kontrolle über Waffensysteme, der sich grade angesichts der technologischen Entwicklungen abzeichnet, stellt ein ungelöstes Problem dar. Das humanitäre Völkerrecht, das u.a. die Grenzen der Kriegsführung und die Schutzrechte für Zivilisten und Verwundete im Krieg sichern soll, kann nur wirken, wenn die Entscheidung über Leben und Tod an den Menschen gebunden bleibt.


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