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Kohleausstieg nicht auf dem Rücken des Ostens

Matthias Höhn, Beauftragter für Ostdeutschland der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zu den Verhandlungen zum Kohlekompromiss:

Beschäftigungssicherheit und Klimaschutz - nur mit beiden Zielen bleibt der Kohlekompromiss ein tragfähiger. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben Recht, wenn sie vor weiteren sozialen Verwerfungen warnen: Wenn der selbe Betreiber Uniper das Kraftwerk in Sachsen-Anhalt schließt, dagegen aber in Nord-Rhein-Westfalen (Datteln 4) ein neues eröffnen würde, womöglich gegen Entschädigungszahlungen aus Steuermitteln, ist das im Osten nicht mehr vermittelbar. Von der Schließung des Braunkohlekraftwerkes in Schkopau in Sachsen-Anhalt und einer dort geplanten Umstellung auf Erdgas wären 2000 Arbeitsplätze bedroht. Für die Region geht es um viel.

Wir brauchen finanzielle Planungssicherheit und einen sozialen Pakt der Bundesländer, damit der Kohleausstieg nicht zum neuen Spaltpilz zwischen Ost und West heranwächst. Das Strukturwandelgesetz muss die Empfehlungen der Kohlekommission zur Zukunft der Beschäftigten in der Kohleindustrie im Sinne einer Einkommens- und Beschäftigungsgarantie gesetzlich verankern sowie die Strukturwandelgelder verbindlich zusichern.


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