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Kaum traditionsstiftend

 Der neue Traditionserlass der Bundeswehr ist kein Meilenstein. Frau von Leyen hat eine Überarbeitung angestoßen, um dem Thema Rechtsextremismus in der Truppe als Reaktion auf die schockierenden Erkenntnisse über Franco A. und seine rechtsterroristischen Planungen zu begegnen. Dafür ist dieser Erlass völlig unzureichend. Wir halten es für falsch, die Ära der Auslandseinsätze, die die Bundeswehr seit 1992 führt, für besonders traditionsstiftend anzusehen. Dieses Vierteljahrhundert deutscher Bundeswehreinsätze darf in der Traditionspflege nicht glorifiziert werden. Denn es wurde das aufgekündigt, was in den Nachkriegsjahrzehnten zuvor noch galt: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Wenn jetzt Kasernen nach gefallenen Soldaten in Auslandseinsätzen benannt werden, ist das hochproblematisch. Es trägt dazu bei, dass sich die Stimmung in der Gesellschaft ändert: hin zu einer „Normalisierung“ von Kriegseinsätzen, die bislang mehrheitlich von der Bevölkerung abgelehnt werden.

Die Passage zur NVA im neuen Traditionserlass ist absolut inakzeptabel. Die NVA wird mit der Wehrmacht im Grunde gleichgesetzt wird, teilweise mit wortgleichen Formulierungen. Der Erlass atmet hier den Geist des Kalten Krieges. Den Unterschied zwischen NVA und Wehrmacht sollte Frau von der Leyen kennen: der Zweite Weltkrieg und Millionen Opfer durch die Wehrmacht. Mit dieser Gleichsetzung werden die Verbrechen der Wehrmacht verharmlost - ein denkbar schlechtes Signal, um Rechtsextremismus in der Truppe zu bekämpfen. Da nützt es wenig, wenn man fast dreißig Jahre nach der Wende mit einem nachträglich eingefügten Satz feststellt, dass die NVA in den entscheidenden Tagen 1989 keine Waffen eingesetzt hat.

Die Orientierungssicherheit für die Soldatinnen und Soldaten erhöht sich nicht mit diesem Dokument. Als Fraktion fordern wir im Traditionsverständnis und in der Traditionspflege der Bundeswehr eine komplette Abkehr von der Wehrmacht. Kasernen, die bisher nach einem Wehrmachtsgeneral benannt wurden, der für Kriegsverbrechen verantwortlich ist, müssen umbenannt werden. Stattdessen bleibt auch im neuen Erlass Spielraum, der dazu führt, dass es bis heute Rommel-Kasernen in Deutschland gibt.

 

 


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