Hoffnungen der Betroffenen beim Härtefallfonds wurden enttäuscht

„Der Härtefallfonds für DDR-Renten, den die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, ist offenbar gescheitert. Fast zwei Jahre lang hat eine Arbeitsgruppe hohe Erwartungen geweckt, Betroffene gehört und am Ende nur Zeit vergeudet", erklärt Matthias Höhn, der Beauftragte für Ostdeutschland der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zu Medienberichten zum Härtefallfonds für DDR-Renten. Höhn weiter:

„Nach Medienberichten soll nur ein Bruchteil der schätzungsweise 500.000 Betroffenen antragsberechtigt sein, die Zahlungen sollen erst 2023 beginnen. Mit der Bedingung der Grundsicherungsnähe wird klar, es geht nur um Almosen, nicht um Gerechtigkeit.

DDR-Biographien bleiben beschädigte Ware, auch im 30. Jahr der Deutschen Einheit. Die Hoffnungen der Betroffenen sind bitter enttäuscht worden: Die in der DDR geschiedenen Frauen, Eisenbahner und Postler bleiben in der Rente deutlich schlechter gestellt als die Beschäftigten in Westdeutschland. Die Fraktion DIE LINKE hat mehrfach eine gesetzliche Lösung im Rentenrecht beantragt, der Bundestag ist uns nicht gefolgt. Auch im Jubiläumsjahr der Einheit verweigert sich die Bundesregierung einer abschließenden Lösung im Sinne der ostdeutschen Betroffenen."