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Eine Welt frei von Atomwaffen

Am 22. Januar 2021 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen in Kraft. Erstmalig werden diese Massenvernichtungswaffen durch ein völkerrechtlich bindendes Abkommen verboten. Die Bundesregierung lehnt den Vertrag jedoch ab. Ein Gastbeitrag von Matthias Höhn. Die internationale Rüstungskontrolle hat in den letzten Jahren schwer gelitten. Während ein Abrüstungsabkommen nach dem anderen gekündigt wurde, steckten die Atommächte Milliardenbeträge in die Aufrüstung ihrer nuklearen Arsenale. Angesichts dieser beunruhigenden Lage ist der Atomwaffenverbotsvertrag ein seltener Lichtblick. 122 Staaten haben ihn vor vier Jahren in der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Nachdem nun mehr als fünfzig Staaten den Vertrag ratifiziert haben, tritt er am 22. Januar in Kraft. Das Abkommen verbietet seinen Unterzeichnerstaaten unter anderem die Entwicklung, Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen – eine völkerrechtliche Lücke wird endlich geschlossen. Doch der Verbotsvertrag hat auch mächtige Gegner. Keiner der heutigen Atomwaffenstaaten hat ihn unterzeichnet. Auch die Bundesregierung lehnt ihn ab. Würde sie beitreten, müsste sie die USAtomwaffen aus Büchel abziehen. Das will sie nicht, das will Washington nicht. Dabei haben die Atommächte den Vereinten Nationen bereits in den 1960ern versichert, dass sie auf die Abrüstung ihrer Arsenale und eine Welt ohne Atomwaffen hinarbeiten. Ein halbes Jahrhundert später ist davon nicht viel zu sehen. Keiner der damaligen Atomwaffenstaaten – USA, China, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion bzw. Russland – hat sein Arsenal umfassend abgerüstet. Der Atomverbotsvertrag soll nun frischen Wind bringen. Denn eine wachsende Gruppe an NichtAtomwaffenstaaten will nicht mehr bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten, sondern endlich Fortschritte bei der Abrüstung der Atommächte sehen. Unterstützt werden sie aus der Zivilgesellschaft. Zu Recht wurde das weltweite Bündnis von Nichtregierungsorganisationen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Denn ICAN hat sich unermüdlich für den Verbotsvertrag eingesetzt. Und die Beitrittsforderungen werden mehr. Letzten September haben sich 56 ehemalige Spitzenpolitikerinnen und –politiker in einem gemeinsamen Brief für einen Beitritt zum Verbotsvertrag ausgesprochen. Darunter auch die ehemaligen NATO-Generalsekretäre Javier Solana und Willy Claes. Der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen bilde die Grundlage für eine sichere Welt, heißt es in dem Schreiben. Es stimmt: Der Atomwaffenverbotsvertrag ist eine geschichtsträchtige Errungenschaft. Aber noch fehlen internationale Schwergewichte, um ihm mehr Wirkung zu verleihen. Nur vier europäische Länder sind bisher im Verbotsvertrag vertreten: Irland, Österreich, Malta und der Vatikan. Die Bundesrepublik kann und muss diese Lücke füllen. Es wäre ein wichtiger Beitrag zum internationalen Frieden und würde den Staatschefs der Atomwaffenstaaten – ob sie Joe Biden, Wladimir Putin oder Xi Jingping heißen – zeigen, dass auch Deutschland die Forderung nach einer Welt ohne Atomwaffen ernst meint. 


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