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Die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes ist noch nicht gebannt

„Heute vor 50 Jahren trat der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag in Kraft. Er ist ein Meilenstein der Diplomatie und ein Eckpfeiler der nuklearen Rüstungskontrolle. Fast alle Staaten der Welt sind Mitglied, Doch es gibt auch noch viele Baustellen im Bereich der internationalen nuklearen Rüstungskontrolle“, erklärt Matthias Höhn, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, anlässlich des 50. Jahrestags des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags. Höhn weiter:

„Der Atomwaffensperrvertrag verbietet die Verbreitung von Nuklearwaffen. Wichtige Erfolge auf diesem Gebiet, wie das Abkommen mit dem Iran, sind allerdings gefährdet und müssen erhalten werden. Deutschland unternimmt im Verbund mit den verbliebenen Vertragspartnern bisher allerdings zu wenig, um dieses Ziel zu erreichen. Und auch der Iran leistet mit seinen eingeleiteten Vertragsverletzungen einem endgültigen Scheitern des Abkommens Vorschub. Letztlich droht damit ein nukleares Wettrüsten in der Golfregion, das unbedingt verhindert werden muss. Die Initiative der Vereinten Nationen für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten ist darum unbedingt zu unterstützen.

Gleichzeitig verpflichtet der Nichtverbreitungsvertrag die Atomwaffenmächte zur vollständigen Abrüstung. Dieses Versprechen wurde bis heute nicht eingelöst. Angesichts der Rückkehr dieser Staaten zur offensiven atomaren Abschreckungslogik und der umfassenden Modernisierung ihrer Atomwaffenarsenale blickt der Nichtverbreitungsvertrag leider einer unsicheren Zukunft entgegen. Die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes ist noch lange nicht gebannt.

 

Umso wichtiger ist deshalb ein Erfolg der Vereinten Nationen in New York: Ab Ende April kommt dort die Staatengemeinschaft für die zehnte Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags zusammen. Deutschland kann und muss eine aktive Rolle dabei spielen, diese Sicherheitsarchitektur zu erhalten und den Weg zu einer atomwaffenfreien Welt zu gestalten. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um zur weltweiten Abrüstung von Atomwaffen beizutragen und mit eigenen Schritten mutig voranzugehen. Dazu sollte auch der Abzug aller amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland zählen.“

 


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