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Bund muss für DDR-Sonderrenten zahlen

„Die Übernahme der Aufwendungen für alle DDR-Renten durch den Bund ist längst fällig. Im Koalitionsvertrag haben dies CDU und SPD verankert, jetzt muss auch gehandelt werden“, erklärt Matthias Höhn, Beauftragter für Ostdeutschland der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung der ostdeutschen Ministerpräsidenten, der Bund solle für DDR-Sonderrenten zahlen. Höhn weiter:

„Das jetzige Angebot des Finanzministers, den Anteil des Bundes zu erhöhen, ist also kein Krisen-Geschenk, sondern eine Selbstverpflichtung der Bundesregierung. Diese muss eingelöst werden, und zwar mit einer vollständigen Entlastung der ostdeutschen Länder. Damit können auch kommende Kostensteigerungen und die notwendige Ausweitung der Berechtigten verlässlich durch den Bund finanziert werden. Lediglich zehn Prozent, wie jetzt im Gespräch, wären zu wenig für zu viel Bedarf in dieser Sache. Die Übereinstimmung der Ost-Ministerpräsidenten in dieser Frage unterstreicht das eindringlich, der Bundesrat bildet diese Forderung ebenso seit langem ab."


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