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Aktuelle Pressemeldungen


30 Jahre Friedliche Revolution

In der Junisitzung würdigte der Bundestag die friedliche Revolution vor 30 Jahren. Die Koalition schlägt eine Reihe gedenkpolitischer Initiativen vor, u.a. ein Konzept für ein Denkmal zur Erinnerung und Mahnung an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland, die Prüfung eines bundesweiten Härtefallfonds zur Entschädigung von... Weiterlesen


Ostdeutschland: Leuchtturm-Forderung ist Bankrotterklärung

Das Institut für Wirtschaftsforschung schlägt in einer aktuellen Studie eine neue Förderpolitik in Ostdeutschland vor, die sich auf Leuchtturme statt auf die Fläche konzentrieren sollte. Die Autoren empfehlen laut eines Berichts des Mitteldeutschen Rundfunks, »ein Stück weit zumindest ländliche Räume aufzugeben«. Matthias Höhn, Ostbeauftragter der... Weiterlesen


Über eine Milliarde für Berater

Die Ausgaben der Bundesregierung für Berater („Beratungs- und Unterstützungsleistungen“) haben sich seit 2014 vervierfacht. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Matthias Höhn und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hervor. 2014 lagen die Ausgaben bei 63 Millionen Euro, im Jahr 2017 bei 248 Millionen Euro. Für 2018 konnten noch... Weiterlesen


Steuerzahler sind nicht die Melkkuh der Ministerin

„Frau von der Leyen will zum dritten Mal mit dem Kopf durch die Wand und trifft in Sachen Gorch Fock zum dritten Mal eine teure Fehlentscheidung“, erklärt Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf einen aktuellen SPIEGEL-Artikel, der über die Entscheidung der Verteidigungsministerin berichtet, die... Weiterlesen


Nicht schön reden, sondern endlich handeln

„Die neue Hinwendung zum Osten darf sich nicht nur in wohlfeilen Papieren erschöpfen, die zum Teil auch längst Vereinbartes wie den Härtefallfonds für Ostrentner als neue Vorschläge feiern. Kernige Slogans wie ‚Vorsprung Ost‘ dürften den Realitätscheck nicht überstehen. Die Menschen im Osten warten auf Entscheidungen, nicht auf neue Versprechen“,... Weiterlesen

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