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Maßlose Bundesregierung: 433 Millionen Euro für externe Beratung

Seit 2018 frage ich regelmäßig die Bundesregierung, wie viel Geld sie ausgibt, um externe Berater zu bezahlen. Denn diese arbeiten zusätzlich zu Tausenden Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung, - und verursachen entsprechend auch zusätzliche Kosten. Mittlerweile sind diese Ausgaben auf dreistellige Millionenhöhe geklettert und betragen 2020... Weiterlesen


Deutsch-Französischer Appell fordert Ächtung von Explosivwaffen in Wohngebieten

Die Bilder von zerstörten Städten im Irak, Jemen oder in Syrien schockieren. Der Einsatz von Explosivwaffen in bewohnten Gebieten fordert vor allem zivile Opfer. Jedes Jahr töten oder verletzen sie zehntausende Zivilist:innen. 210 Abgeordnete aus Frankreich und Deutschland fordern in einem fraktionsübergreifenden Appell PDF mehr Anstrengung zur... Weiterlesen


Eine Welt frei von Atomwaffen

Am 22. Januar 2021 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen in Kraft. Erstmalig werden diese Massenvernichtungswaffen durch ein völkerrechtlich bindendes Abkommen verboten. Die Bundesregierung lehnt den Vertrag jedoch ab. Ein Gastbeitrag von Matthias Höhn. Die internationale Rüstungskontrolle hat in den letzten Jahren schwer... Weiterlesen


Ohne die USA und Russland wäre Open-Skies-Vertrag sicherheitspolitisch nutzlos

„Es ist passiert: Russland hat angekündigt, ebenso wie die USA den Open-Skies-Vertrag zu verlassen. Das wäre schlecht für alle, denn weniger Transparenz heißt immer auch weniger Sicherheit – insbesondere hier in Europa. Russland würde sich damit beispielsweise die Möglichkeit nehmen, Standorte des US-Militärs hier in der Bundesrepublik zu... Weiterlesen


Bundesregierung muss endlich Voraussetzungen für gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen

„Die harten Fakten sind bekannt: Die Wirtschaft im Osten schafft es nicht, den Abstand zum Westen zu verringern; es gibt mehr Armut im Osten und höhere Demokratieverdrossenheit. Nicht ganz zufällig fordert der Bericht, dass endlich angemessen viele Ostdeutsche im öffentlich-rechtlichen Rundfunk repräsentiert sein müssen. Allerdings ist dieses... Weiterlesen

Bundestagsdelegation im Iran

20.06.2019 | Interview mit Delegationsleiter, Matthias Höhn

Nach zweitägigen Gesprächen zum Atomabkommen in Teheran ist der Linken-Politiker Matthias Höhn mit wenig Hoffnung zurückgekehrt. Höhn warnt: Die Zeit laufe davon. Mehr 


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