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Aktuelle Pressemeldungen


Über eine Milliarde für Berater

Die Ausgaben der Bundesregierung für Berater („Beratungs- und Unterstützungsleistungen“) haben sich seit 2014 vervierfacht. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Matthias Höhn und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hervor. 2014 lagen die Ausgaben bei 63 Millionen Euro, im Jahr 2017 bei 248 Millionen Euro. Für 2018 konnten noch... Weiterlesen


Steuerzahler sind nicht die Melkkuh der Ministerin

„Frau von der Leyen will zum dritten Mal mit dem Kopf durch die Wand und trifft in Sachen Gorch Fock zum dritten Mal eine teure Fehlentscheidung“, erklärt Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf einen aktuellen SPIEGEL-Artikel, der über die Entscheidung der Verteidigungsministerin berichtet, die... Weiterlesen


Nicht schön reden, sondern endlich handeln

„Die neue Hinwendung zum Osten darf sich nicht nur in wohlfeilen Papieren erschöpfen, die zum Teil auch längst Vereinbartes wie den Härtefallfonds für Ostrentner als neue Vorschläge feiern. Kernige Slogans wie ‚Vorsprung Ost‘ dürften den Realitätscheck nicht überstehen. Die Menschen im Osten warten auf Entscheidungen, nicht auf neue Versprechen“,... Weiterlesen


Nach fast 30 Jahren müssen die Benachteiligungen der Ostdeutschen endlich berichtigt werden

„ – die politische Glaubwürdigkeit der Regierungskoalition lässt sich ohnehin nur noch notdürftig reparieren. Hier geht es nicht allein um die Abwehr von Rechtspopulisten, sondern um ein Demokratieversprechen: die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes und die Würde des Einzelnen, unabhängig von Geschlecht und... Weiterlesen


Externe Berater müssen raus aus den Ministerien

CDU/CSU und SPD haben ein 16. Ministerium eingerichtet – das der Berater, das inzwischen in alle Ressorts hineinregiert. Wie aus der Antwort (PDF) auf meine Frage hervorgeht, hat die Bundesregierung seit 2014 3.804 Verträge in Höhe von 716 Millionen Euro mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen abgeschlossen. Externe... Weiterlesen

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