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Arbeit und Aufgaben des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium

Der Verteidigungsausschuss hat sich am 30. Januar 2019 auf Antrag der Fraktionen FDP, Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen gemäß Art. 45a Absatz 2 des Grundgesetzes als Untersuchungsausschuss eingesetzt. Sein Auftrag ist es, den Umgang mit externer Beratung und Unterstützung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung aufzuklären. Anlass sind Berichte des Bundesrechnungshofs über Rechts- und Regelverstöße bei der Nutzung derartiger Leistungen.

Der Bundesrechnungshof berichtete seit Sommer 2018 über zahlreiche Rechts- und Regelverstöße im Bundesverteidigungsministerium bei der Vergabe von Beratungsverträgen. Im Januar 2019 setzen die Fraktionen der LINKEN, der FDP und der Bündnisgrünen einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der Vorgänge durch. Nach rund anderthalb Jahren Arbeit steht der Untersuchungsausschuss im Sommer 2020 vor dem Abschluss: Alle Vorwürfe des Bundesrechnungshofes haben sich bestätigt.
 

»Wir fordern klare Konsequenzen aus von der Leyens Berateraffäre«

Matthias Höhn, DIE LINKE: »Wir fordern klare Konsequenzen aus von der Leyens Berateraffäre«

Der Weg zum Untersuchungsausschuss – Texte und Meldungen zur Berateraffäre, zu Rüstungsausgaben und Privatisierungen im Sicherheitsbereich

Union spült Ergebnisse weich

Frau von der Leyen trägt die Verantwortung für all das, was wir mit der Berateraffäre verbinden und was der Untersuchungsausschuss aufgedeckt hat. Aber leider ist Verantwortung nicht übernommen worden. Stattdessen ist Frau von der Leyen befördert worden – zur EU-Kommissionspräsidentin. Das ist etwas, was draußen auf der Straße niemand versteht. Besonders angesichts der Millionenschäden, die dem Steuerzahler entstanden sind.
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»Ein katastrophaler Zustand«

Matthias Höhn im Gespräch mit nd

Neues Deutschland | Daniel Lücking
Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. In welchem Zeitraum lief der Untersuchungsausschuss?
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Matthias Höhn

Ursula von der Leyen öffnete Tür und Tor

Gastbeitrag in der Wochenzeitung "der Freitag"

Laut Matthias Höhn von der Linkspartei hat der Bundestag-Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium gezeigt: Alle Vorwürfe waren berechtigt.
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Regierung gab für Berater mehr als 178 Millionen Euro aus

Mindestens 178 Millionen Euro hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2019 für externe Berater ausgegeben. Das ist das Ergebnis einer Anfrage von Matthias Höhn an das Finanzministerium, das die Zahlen bei 14 Ressorts abgefragt hat.
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»Angebracht wäre statt einer Beförderung eine Entlassung«

Ursula von der Leyen hat als Bundesministerin eine desaströse Bilanz. Ihre Beförderung nach Brüssel ist ein politischer Offenbarungseid, der das ohnehin schon angeschlagene Vertrauen in die Europäische Union und ihre Institutionen weiter schädigt.
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„Diese Unsummen für externe Firmen sind skandalös"

„Diese Unsummen für externe Firmen sind skandalös. Diesel-Unfähigkeit, Maut-Debakel. Die Liste des Versagens ist lang. Externe Berater verschlingen Unsummen, liefern aber oftmals nicht“, erklärt Matthias Höhn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre. Höhn weiter:

"Berlin direkt"

Matthias Höhn zur Berateraffäre bei »Berlin direkt« vom 10. März 2019

Über eine Milliarde für Berater

Die Ausgaben der Bundesregierung für Berater („Beratungs- und Unterstützungsleistungen“) haben sich seit 2014 vervierfacht. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Matthias Höhn und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hervor.
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Im Würgegriff der Berater

Die Bundesregierung hat sich fest in den Würgegriff einer riesigen Beratermaschinerie begeben. Derzeit laufen bei allen Ministerien zusammen 903 Verträge mit Beraterfirmen, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler insgesamt 1,1 Milliarde Euro kosten.
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Untersuchungsausschuss ›Berateraffäre‹ 19.02.2019

Externe Berater müssen raus aus den Ministerien

CDU/CSU und SPD haben ein 16. Ministerium eingerichtet – das der Berater, das inzwischen in alle Ressorts hineinregiert. Wie aus der Antwort (PDF) auf meine Frage hervorgeht, hat die Bundesregierung seit 2014 3.804 Verträge in Höhe von 716 Millionen Euro mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen abgeschlossen.
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"Eine absurde Strategie" - Interview mit "der Freitag"

Am 30.01.2019 hat sich der Verteidigungsausschuss des Bundestages zum Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre im konstituiert. Matthias Höhn ist Mitglied des Ausschusses und hat sich zu dessen Aufgaben in einem Interview mit der Zeitung „der Freitag“ geäußert. 
Das gesamte Interview lesen Sie hier.

Die Opposition macht ihren Job

Matthias Höhn, DIE LINKE: Die Opposition macht ihren Job

"System McLeyen“?

Worum geht es eigentlich in der Berater-Affäre des Verteidigungsministeriums? Der Bundesrechnungshof bringt es in seinem jüngsten Bericht auf den Punkt: Millionenschwere Verträge wurden in einer Vielzahl – nahezu systematisch – vergaberechtswidrig ohne Ausschreibung, ohne Notwendigkeitsbegründung und ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchung an private Firmen vergeben.
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Leyens Berateraffäre: Subunternehmen ohne Wissen des Ministeriums beauftragt

Wie aus zwei Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Fragen (PDF: 11/91; 11/144) von mir hervorgeht, laufen derzeit unter der Verantwortung des Verteidigungsministeriums 283 Verträge mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen in Höhe von 216 Millionen Euro.
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Frau von der Leyen, zeigen Sie Haltung, treten Sie zurück!

Matthias Höhn, DIE LINKE: Frau von der Leyen, zeigen Sie Haltung, treten Sie zurück!

Linksfraktion deckt auf: Rüstungsverträge ohne feste Lieferzeiten und Preise

Mindestens 32,1 Milliarden Euro kosten die 9 laufenden Rüstungsprojekte von 2018 bis 2026. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (PDF) unserer Fraktion hervor.
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Sondersitzungen sind letzte Ausfahrt vor Untersuchungsausschuss

Matthias Höhn, Alexander S. Neu
„Die beiden Sondersitzungen sind für Ursula von der Leyen die letzte Ausfahrt vor einem Untersuchungsausschuss“, erklärt Alexander Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss.
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Frau von der Leyen muss der Geldhahn zugedreht werden

„Alle Jahre wieder. Auch in diesem Jahr übt der Bundesrechnungshof wieder scharfe Kritik am Einkaufsverhalten der Verteidigungsministerin.
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Ministerin Leyen muss zügig alle Berater-Verträge offenlegen

„Die Beraterkosten im Verteidigungsministerium explodieren, gleichzeitig wird nichts besser. Im Gegenteil, auch die Rüstungsprojekte werden immer teurer.
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Privatisierung der Rüstungbeschaffung ist keine Lösung

„Seit Jahren dreht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an der Rüstungsspirale. Die Verteidigungsausgaben steigen, Milliardenaufträge werden an die Rüstungsindustrie vergeben.
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