Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (SEA GUARDIAN)
..., wenn wir Sicherheit in der Region schaffen wollen, dann brauchen wir nicht dieses Mandat Sea Guardian, sondern wir brauchen eine Einstellung der Waffenexporte und auch eine Änderung der deutschen Politik in dieser Frage.
Plenarprotokoll
Rehabilitierung homosexueller Soldaten
Wir reden über Schikane, über Entlassung aus dem Dienst, über Degradierungen, ja zum Teil auch das Zerstören von Lebensläufen.
Plenarprotokoll
Vertrag über den Offenen Himmel
Er ermöglicht Rüstungskontrolle von Vancouver bis Wladiwostok, gemeinsame Rüstungskontrollflüge der über 30 Nationen, die in diesem Vertrag vereinigt sind.
Plenarprotokoll
Der Fall Haribo
Ich würde Ihnen gerne sagen, dass es aus meiner Sicht zutiefst die Aufgabe von demokratischen Parteien ist, soziale Ängste und soziale Missstände zu thematisieren, ...
Plenarprotokoll
Atomare Abrüstung
Am 5. Februar endete die Frist zur Verlängerung des New-START-Vertrages, also des Vertrages zwischen Russland und den Vereinigten Staaten über die Begrenzung der strategischen Nuklearwaffen.
Plenarprotokoll
30 Jahre Deutsche Einheit
Lassen Sie mich so beginnen: Die freie Rede, die freie Meinungsäußerung gehört ohne Zweifel zu den Dingen, die zentral sind für das, was 1989 erkämpft und errungen worden ist.
Plenarprotokoll
Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften
Ich hoffe, dass wir uns darüber einig sind, dass das Thema Extremismus – im Wesentlichen reden wir hier über Rechtsextremismus – nicht nur ein Ansehens- bzw. ein Imageproblem ist, ...
Plenarprotokoll
Fazit Berateraffäre
Ich habe es mir mittlerweile zur Angewohnheit gemacht, die Bundesregierung in regelmäßigen Abständen zu fragen, wie viel Geld sie für Beratungs- und Unterstützungsleistungen ausgibt.
Plenarprotokoll
Sea guardian endlich beenden!
Ich will zum Anfang sagen, dass der Mandatstext sowohl im Inhalt als auch in der Form für uns nicht akzeptabel ist und wir dem nicht zustimmen können.
Plenarprotokoll
Bundeswehreinsatz im Libanon (Unifil)
Wir reden über UNIFIL, also über den Einsatz der Vereinten Nationen im Libanon. Es ist schon darauf hingewiesen worden: Seit 1978 läuft dieses Mandat in unterschiedlichen Ausprägungen.
Plenarprotokoll
Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2020
Wenn wir in diesen Tagen und Wochen nach Osten schauen, nach Belarus, dann wissen wir, dass wir sehr dankbar dafür sein können, dass das vor 30 Jahren hier bei uns in Ostdeutschland so friedlich abgelaufen ist. Plenarprotokoll
Renteneinheit zwischen Ost und West
Es ist nun schon eine ganze Menge gesagt worden; darauf will ich gern reagieren. Ich fange mal mit dem Punkt „Wahlkampf“ an; das ist von mehreren angesprochen worden.
Plenarprotokoll
"Ostquote" bereits im Grundgesetz
Wenn wir uns erinnern: 1991 ging es im Deutschen Bundestag um den künftigen Sitz von Regierung und Parlament im gerade wieder geeinten Deutschland.
Plenarprotokoll
Gegen das Bundeswehr-Verständnis der AfD
Ich will an dieser Stelle sagen: Diese Arbeit ist bei Weitem wertvoller als jedes Abzeichen, für das wir uns hier entscheiden. Plenarprotokoll
30 Jahre Friedliche Revolution
Wenn wir heute über die historische Dimension des Widerstandes und der Demonstrationen im Herbst 1989 sprechen, dann muss man daran erinnern, dass dies wirklich Mut und auch echte Entschlossenheit verlangte.
Plenarprotokoll
Bundeswehreinsatz im Libanon
Eine Vorbemerkung will ich machen: Das UNIFIL-Mandat ist völkerrechtlich in Ordnung und unbedenklich. Ich sage das mit Absicht zu Beginn, weil das ja leider nicht auf alle Mandate zutrifft, die wir hier im Haus miteinander besprechen.
Plenarprotokoll
Aufschwung Ost – FDP will noch mehr Deregulierung
Die Kollegen von der FDP haben sich überlegt, dass sie auch mal mit einer Initiative zum Thema Ostdeutschland in dieses Haus vordringen wollen. Das ist am Anfang meiner Rede eine Bemerkung wert, ... Plenarprotokoll
Bundeswehreinsatz im Mittelmeer
Wenn wir uns das Mandat von Sea Guardian anschauen – es ist eben schon darauf hingewiesen worden –, stellen wir fest: Wir haben einen nahezu unveränderten Text. Ich kann mich den Kollegen nur anschließen.
Plenarprotokoll
Medaillen für Soldaten lösen kein Problem
Seit 1992 sind 108 Bundeswehrangehörige im Ausland ums Leben gekommen. Viele Soldaten kehren traumatisiert aus einem Auslandseinsatz zurück und sind nicht mehr in der Lage, einem normalen Leben nachzugehen.
Der gesamte Wortlaut hier.
Einsatzbereitschafts-stärkungsgesetz
Alle, vom Bundeswehrverband über Verdi bis hin zum Verband der Beamten der Bundeswehr, haben dort deutlich gemacht, dass sie den neuen § 30d des Soldatengesetzes einhellig ablehnen; ... Plenarprotokoll
Umgang mit externen Beratern
"Die Art und Weise, wie Sie mit diesem Problem umgehen, wird der Situation und der Verantwortung, die Sie als Ministerin haben, nicht gerecht." Plenarprotokoll
Sicherheitspolitische Debatten im Bundestag
Als der frühere Verteidigungsminister Peter Struck im Jahr 2002 davon sprach, die Sicherheit Deutschlands – darum geht es ja heute – werde auch am Hindukusch verteidigt, ...
Plenarprotokoll