Bundeswehreinsatz im Libanon
Eine Vorbemerkung will ich machen: Das UNIFIL-Mandat ist völkerrechtlich in Ordnung und unbedenklich. Ich sage das mit Absicht zu Beginn, weil das ja leider nicht auf alle Mandate zutrifft, die wir hier im Haus miteinander besprechen. Plenarprotokoll
Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz
Der Verteidigungsausschuss hatte am Montag – das ist schon erwähnt worden – zu diesem Gesetzentwurf die Vertreterinnen und Vertreter der Verbände eingeladen. Alle, vom Bundeswehrverband über Verdi bis hin zum Verband der Beamten der Bundeswehr, haben dort deutlich gemacht, dass sie den neuen § 30d des Soldatengesetzes einhellig ablehnen; ... Plenarprotokoll
30 Jahre Friedliche Revolution
Wenn wir heute über die historische Dimension des Widerstandes und der Demonstrationen im Herbst 1989 sprechen, dann muss man daran erinnern, dass dies wirklich Mut und auch echte Entschlossenheit verlangte. Plenarprotokoll
Medaillen für Soldaten lösen kein Problem
Seit 1992 sind 108 Bundeswehrangehörige im Ausland ums Leben gekommen. Viele Soldaten kehren traumatisiert aus einem Auslandseinsatz zurück und sind nicht mehr in der Lage, einem normalen Leben nachzugehen. Gleichzeitig zeigen Einsätze wie in Afghanistan oder in Mali, dass internationale Militäreinsätze bewaffnete Konflikte nicht lösen. Es nützt deshalb nichts, Soldaten pauschal Medaillen für ihre Einsätze zu verleihen. Das ist Placebo-Politik. Politische Verantwortung zu übernehmen bedeutet, die Soldaten zurück nach Deutschland zu holen. Der gesamte Wortlaut hier.
Bundeswehreinsatz im Mittelmeer
Wenn wir uns das Mandat von Sea Guardian anschauen – es ist eben schon darauf hingewiesen worden –, stellen wir fest: Wir haben einen nahezu unveränderten Text. Ich kann mich den Kollegen nur anschließen. Plenarprotokoll
Sicherheitspolitische Debatten im Bundestag
Als der frühere Verteidigungsminister Peter Struck im Jahr 2002 davon sprach, die Sicherheit Deutschlands – darum geht es ja heute – werde auch am Hindukusch verteidigt, befand sich der Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit agierenden Einsatzarmee noch in den Kinderschuhen. Plenarprotokoll
Umgang mit externen Beratern in Verteidigungsministerium und Bundeswehr
"Die Art und Weise, wie Sie mit diesem Problem umgehen, wird der Situation und der Verantwortung, die Sie als Ministerin haben, nicht gerecht." Plenarprotokoll
Rede zum Atomwaffenverbotsvertrag
"Seit 1947 gibt es die Doomsday Clock. Seitdem wird symbolisch auf dieser Uhr angezeigt, wie nah wir vor einer atomaren Katastrophe stehen." Plenarprotokoll
Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit
"Nicht nur die Wirtschaft in Ostdeutschland hinkt dem Westen hinterher; auch der Einheitsbericht ist nicht auf der Höhe der Zeit." Plenarprotokoll
Unifil-Einsatz im Libanon beenden!
"Bewaffnete deutsche Soldaten haben im Nahen Osten nichts zu suchen. Das war unsere Position, und das bleibt unsere Position." Plenarprotokoll
Aussprache zur Regierungserklärung Verteidigung
"Frau Ministerin, ich halte Ihre sicherheitspolitische Agenda für ein Sicherheitsrisiko." Plenarprotokoll
Beteiligung deutscher Streitkräfte im Mittelmeer
"Auch ich bin dankbar für jeden Flüchtling, der aus Seenot gerettet wird."
Plenarprotokoll
Neubewertung des Einsatzes im Nordirak
"Es dürfe kein einfaches „Weiter so“ im Nordirak geben, und eine Neubewertung des Einsatzes sei notwendig; so hieß es schon im Oktober aus den Reihen verschiedener Fraktionen, unter anderem vom Kollegen Röttgen." Plenarprotokoll
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