Aufschwung Ost – FDP will noch mehr Deregulierung

Die Kollegen von der FDP haben sich überlegt, dass sie auch mal mit einer Initiative zum Thema Ostdeutschland in dieses Haus vordringen wollen. Das ist am Anfang meiner Rede eine Bemerkung wert, weil es nicht die Stärke der FDP ist, Vorschläge zu unterbreiten, wie es in Ostdeutschland vorangehen kann.
Plenarprotokoll

Bundeswehreinsatz im Libanon

Eine Vorbemerkung will ich machen: Das UNIFIL-Mandat ist völkerrechtlich in Ordnung und unbedenklich. Ich sage das mit Absicht zu Beginn, weil das ja leider nicht auf alle Mandate zutrifft, die wir hier im Haus miteinander besprechen. Plenarprotokoll

Einsatzbereitschafts-stärkungsgesetz

Der Verteidigungsausschuss hatte am Montag – das ist schon erwähnt worden – zu diesem Gesetzentwurf die Vertreterinnen und Vertreter der Verbände eingeladen. Alle, vom Bundeswehrverband über Verdi bis hin zum Verband der Beamten der Bundeswehr, haben dort deutlich gemacht, dass sie den neuen § 30d des Soldatengesetzes einhellig ablehnen; ... Plenarprotokoll

30 Jahre Friedliche Revolution

Wenn wir heute über die historische Dimension des Widerstandes und der Demonstrationen im Herbst 1989 sprechen, dann muss man daran erinnern, dass dies wirklich Mut und auch echte Entschlossenheit verlangte.
Plenarprotokoll

Medaillen für Soldaten lösen kein Problem

Seit 1992 sind 108 Bundeswehrangehörige im Ausland ums Leben gekommen. Viele Soldaten kehren traumatisiert aus einem Auslandseinsatz zurück und sind nicht mehr in der Lage, einem normalen Leben nachzugehen. Gleichzeitig zeigen Einsätze wie in Afghanistan oder in Mali, dass internationale Militäreinsätze bewaffnete Konflikte nicht lösen. Es nützt deshalb nichts, Soldaten pauschal Medaillen für ihre Einsätze zu verleihen. Das ist Placebo-Politik. Politische Verantwortung zu übernehmen bedeutet, die Soldaten zurück nach Deutschland zu holen.
Der gesamte Wortlaut hier.

Bundeswehreinsatz im Mittelmeer

Wenn wir uns das Mandat von Sea Guardian anschauen – es ist eben schon darauf hingewiesen worden –, stellen wir fest: Wir haben einen nahezu unveränderten Text. Ich kann mich den Kollegen nur anschließen.  Plenarprotokoll

Sicherheitspolitische Debatten im Bundestag

Als der frühere Verteidigungsminister Peter Struck im Jahr 2002 davon sprach, die Sicherheit Deutschlands – darum geht es ja heute – werde auch am Hindukusch verteidigt, befand sich der Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit agierenden Einsatzarmee noch in den Kinderschuhen. Plenarprotokoll

Umgang mit externen Beratern in Verteidigungs-ministerium und Bundeswehr

"Die Art und Weise, wie Sie mit diesem Problem umgehen, wird der Situation und der Verantwortung, die Sie als Ministerin haben, nicht gerecht."  Plenarprotokoll