Der Fall Haribo

Ich würde Ihnen gerne sagen, dass es aus meiner Sicht zutiefst die Aufgabe von demokratischen Parteien ist, soziale Ängste und soziale Missstände zu thematisieren, ...
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Fazit Berateraffäre

Ich habe es mir mittlerweile zur Angewohnheit gemacht, die Bundesregierung in regelmäßigen Abständen zu fragen, wie viel Geld sie für Beratungs- und Unterstützungsleistungen ausgibt.
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Vertrag über den Offenen Himmel

Er ermöglicht Rüstungskontrolle von Vancouver bis Wladiwostok, gemeinsame Rüstungskontrollflüge der über 30 Nationen, die in diesem Vertrag vereinigt sind.
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30 Jahre Deutsche Einheit

Lassen Sie mich so beginnen: Die freie Rede, die freie Meinungsäußerung gehört ohne Zweifel zu den Dingen, die zentral sind für das, was 1989 erkämpft und errungen worden ist.
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Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften

Ich hoffe, dass wir uns darüber einig sind, dass das Thema Extremismus – im Wesentlichen reden wir hier über Rechtsextremismus – nicht nur ein Ansehens- bzw. ein Imageproblem ist, ...
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Bundeswehreinsatz im Libanon (Unifil)

Wir reden über UNIFIL, also über den Einsatz der Vereinten Nationen im Libanon. Es ist schon darauf hingewiesen worden: Seit 1978 läuft dieses Mandat in unterschiedlichen Ausprägungen.
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Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2020

Wenn wir in diesen Tagen und Wochen nach Osten schauen, nach Belarus, dann wissen wir, dass wir sehr dankbar dafür sein können, dass das vor 30 Jahren hier bei uns in Ostdeutschland so friedlich abgelaufen ist.  Plenarprotokoll

Renteneinheit zwischen Ost und West

Es ist nun schon eine ganze Menge gesagt worden; darauf will ich gern reagieren. Ich fange mal mit dem Punkt „Wahlkampf“ an; das ist von mehreren angesprochen worden.
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"Ostquote" bereits im Grundgesetz

Wenn wir uns erinnern: 1991 ging es im Deutschen Bundestag um den künftigen Sitz von Regierung und Parlament im gerade wieder geeinten Deutschland.
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Aufschwung Ost – FDP will noch mehr Deregulierung

Die Kollegen von der FDP haben sich überlegt, dass sie auch mal mit einer Initiative zum Thema Ostdeutschland in dieses Haus vordringen wollen. Das ist am Anfang meiner Rede eine Bemerkung wert, ... Plenarprotokoll

Bundeswehreinsatz im Libanon

Eine Vorbemerkung will ich machen: Das UNIFIL-Mandat ist völkerrechtlich in Ordnung und unbedenklich. Ich sage das mit Absicht zu Beginn, weil das ja leider nicht auf alle Mandate zutrifft, die wir hier im Haus miteinander besprechen.
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Einsatzbereitschafts-stärkungsgesetz

Alle, vom Bundeswehrverband über Verdi bis hin zum Verband der Beamten der Bundeswehr, haben dort deutlich gemacht, dass sie den neuen § 30d des Soldatengesetzes einhellig ablehnen; ... Plenarprotokoll

30 Jahre Friedliche Revolution

Wenn wir heute über die historische Dimension des Widerstandes und der Demonstrationen im Herbst 1989 sprechen, dann muss man daran erinnern, dass dies wirklich Mut und auch echte Entschlossenheit verlangte.
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Medaillen für Soldaten lösen kein Problem

Seit 1992 sind 108 Bundeswehrangehörige im Ausland ums Leben gekommen. Viele Soldaten kehren traumatisiert aus einem Auslandseinsatz zurück und sind nicht mehr in der Lage, einem normalen Leben nachzugehen. 
Der gesamte Wortlaut hier.

Bundeswehreinsatz im Mittelmeer

Wenn wir uns das Mandat von Sea Guardian anschauen – es ist eben schon darauf hingewiesen worden –, stellen wir fest: Wir haben einen nahezu unveränderten Text. Ich kann mich den Kollegen nur anschließen. 
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Sicherheitspolitische Debatten im Bundestag

Als der frühere Verteidigungsminister Peter Struck im Jahr 2002 davon sprach, die Sicherheit Deutschlands – darum geht es ja heute – werde auch am Hindukusch verteidigt, ...
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Umgang mit externen Beratern

"Die Art und Weise, wie Sie mit diesem Problem umgehen, wird der Situation und der Verantwortung, die Sie als Ministerin haben, nicht gerecht."  Plenarprotokoll