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Ostbeauftrager der Linksfraktion

Der Osten spielt für die Bundesregierung immer noch eine untergeordnete Rolle - zu wenig Bosse, zu wenig Unternehmen, zu wenig Wähler aus Sicht der westdeutschen Parteienlandschaft. Im Moment belässt es die Regierung bei Aufrufen nach mehr Selbstbewusstsein der Ostdeutschen. Aber symbolische Appelle helfen im Osten niemandem und werden auch nicht verfangen. Es braucht eine nachhaltige Förderung, endlich Lohn- und Rentengerechtigkeit, Karrierewege und Identifikationsmöglichkeiten für Ostdeutsche und eine wirksame Sicherung vor Armut in Familien und im Alter. Selbstbewusstsein braucht eine reale Grundlage, sonst wird es grotesk oder im Zweifel gefährlich. Bleibt der Osten weiter abgehängt, wird er sich weiter von demokratischen Verfahren entfremden.

 

Parlamentarische Initiativen

30 Jahre Deutsche Wiedervereinigung - Einheit vollenden, Fehler korrigieren, und ostdeutsche Interessen anerkennen (Drs. 19/22489)

Ostquote in Bundesbehörden durchsetzen - Grundgesetz achten  (Drs. 19/8013)

Renteneinheit herstellen - Ostrenten umgehend an das Westniveau angleichen
(Drs. 19/10285)

DDR-Renten bewilligen – Ostdeutsche Lebensleistungen anerkennen (Drs. 19/7981)

Aufteilung von Bundeseinrichtungen in den einzelnen Bundesländern (Drs. 19/18600)

Aufteilung von Bundeseinrichtungen in den einzelnen Bundesländern (Drs. 19/18072)

Bischofferode (Drs. 19/13872)

Treuhand (Drs. 19/12051)

Benachteiligung von Bundeswehrsoldaten mit Vordienstzeiten in der Nationalen Volksarmee (Drs. 19/3682)

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