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Ostbeauftrager der Linksfraktion

Der Osten spielt für die Bundesregierung immer noch eine untergeordnete Rolle - zu wenig Bosse, zu wenig Unternehmen, zu wenig Wähler aus Sicht der westdeutschen Parteienlandschaft. Im Moment belässt es die Regierung bei Aufrufen nach mehr Selbstbewusstsein der Ostdeutschen. Aber symbolische Appelle helfen im Osten niemandem und werden auch nicht verfangen. Es braucht eine nachhaltige Förderung, endlich Lohn- und Rentengerechtigkeit, Karrierewege und Identifikationsmöglichkeiten für Ostdeutsche und eine wirksame Sicherung vor Armut in Familien und im Alter. Selbstbewusstsein braucht eine reale Grundlage, sonst wird es grotesk oder im Zweifel gefährlich. Bleibt der Osten weiter abgehängt, wird er sich weiter von demokratischen Verfahren entfremden.

 

Mitglied des Verteidigungsausschusses

Im Verteidigungsausschuss diskutieren die Mitglieder des Bundestags über aktuelle Themen der Sicherheit und der Bundeswehr. Das umschließt Einsätze und Beschaffung von Ausrüstung bis hin zu Personalangelegenheiten der Streitkräfte. Eine wesentliche Aufgabe des Verteidigungsausschusses besteht in der parlamentarischen Kontrolle des Bundesministeriums der Verteidigung.

Für die Fraktion DIE LINKE sitzen noch weitere drei Abgeordnete in diesem Ausschuss. Ich bin unter anderem für die Themenbereiche Beschaffung bei Heer und Marine zuständig. Auch der Bereich Personal liegt in meinem Aufgabengebiet, darunter beispielsweise die Härtefallstiftung für erkrankte Soldaten und Soldatinnen, für Radargeschädigte und Wehrdienstbeschädigung oder Gleichstellungsbelange von LSBTI in der Bundeswehr.

Ich bin zudem Vertreter der LINKEN im Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre im Verteidigungsministerium. Der Verteidigungsausschuss hat sich dazu im Januar 2019 auf Antrag der Fraktionen FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen als Untersuchungsausschuss eingesetzt. Sein Auftrag ist es, den Umgang mit externer Beratung und Unterstützung im Bundesministerium der Verteidigung aufzuklären. Auslöser waren Berichte des Bundesrechnungshofes: Millionenschwere Verträge wurden vielfach vergaberechtswidrig - ohne Ausschreibung, ohne Notwendigkeitsbegründung und ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchung - an private Firmen vergeben.  Mehr

Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung

Ich bin Vorsitzender des Abrüstungsausschusses, welcher dem Auswärtigen Ausschuss zugeordnet ist. In Zeiten des globalen Säbelrasselns und der Aufrüstung ist es wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren. Nach und nach werden internationale Verträge der Rüstungskontrolle aufgekündigt. Dennoch stehen zentrale diplomatische Errungenschaften noch immer, wie etwa die weltweite Ächtung von Streumunition, Anti-Personenminen oder Bio- und Chemiewaffen. Auch neue Impulse kommen hinzu, wie etwa die Forderung vieler Staaten nach einem Atomwaffenverbotsvertrag. Solche Impulse sind keine Selbstverständlichkeiten und geben Hoffnung.

Die Themensetzung des Unterausschusses in jüngster Zeit beinhalteten unter anderem die Atomvereinbarung mit Iran (JCPoA), das Ende des INF-Abrüstungsabkommen sowie die aktuellen Entwicklungen um autonome Waffensysteme. Im Juni 2019 war ich als Vorsitzender des Unterausschusses mit einer Parlamentariergruppe im Iran, um vor Ort über den Fortbestand des Atomabkommen zu beraten.  Mehr

stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union

Arbeit und Aufgaben Mehr