DIE LINKE im Netz
Auslöschung als Ziel rechter Gewalt
Vor 20 Jahren starb Torsten Lamprecht nach einem brutalen Überfall von Naziskins auf eine Feier von Punks an den Magdeburger Elbterrassen. Vorausgegangen waren Dutzende andere Angriffe von Neonazis auf Andersaussehende und Andersdenkende. Vor allem in den 1990er Jahren wurden diesen mit einer fatalen Mischung aus Duldung und Bagatellisierung, Entsolidarisierung mit den Betroffenen, Untätigkeit der Polizei und der populistischen Stimmungsmache in Politik und Medien begegnet. Die Nazis fühlten sich bestärkt durch eine stille Duldung oder die unverhohlene Zustimmung zu rassistischer Gewalt wie kurze Zeit später bei den Pogromen in Rostock im August 1992 oder in Quedlinburg im September desselben Jahres.
- Flash ist Pflicht!
Am 19. Januar 2012 verabschiedete der Landtag von Sachsen-Anhalt den Doppelhaushalt für die Jahre 2012 und 2013. Zum wiederholten Male beantragte die Fraktion DIE LINKE, die Ausbildungskapazitäten und den Neueinstellungskorridor für junge Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt zu erhöhen, um den drohenden Lehrkräftemangel rechtzeitig vorzubeugen.
zu den Landtagsreden
DIE LINKE muss raus
aus ihrer gesellschaftlichen Schmollecke!
Rede auf den Regionalkonferenzen des Landesverbandes Sachsen-Anhalt im Frühjahr 2012
Nur wer sich ändert bleibt sich treu! Unsere zentrale Funktion in dieser Gesellschaft hat sich nicht verändert. Die soziale Frage ins Zentrum der Politik und öffentlichen Debatte zu rücken – das bleibt für uns. Allerdings meint „soziale Frage“ weit mehr als klassische Sozialpolitik. In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Darum geht es. Solidarität und Selbstbestimmung, Freiheit und Selbstermächtigung, soziale Sicherheit und ökologische Verantwortung – das sind unsere, das sind linke Themen.
Was sich ändert sind allerdings die gesellschaftlichen Randbedingungen, die strategischen Konditionen.
Gute Arbeit, gute Löhne!
In Sachsen-Anhalt kämpft die LINKE gegen Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung, für den gesetzlichen Mindestlohn und überhaupt tarifliche Gebundenheit von Beschäftigung. Dagegen verweigert sich die Landesregierung aus CDU und SPD einem Vergabegesetz, das einen Mindestlohn für öffentliche Aufträge verbindlich machen würde.
Das Motto der Gewerkschaften zum 1. Mai „Gute Arbeit für Europa“ verweist auch die Verwerfungen in den krisengeschüttelten Ländern Europas.
- Quelle: SPD Sachsen-Anhalt
Kultusminister Dorgerloh (SPD) verkündet, zahlreiche Grundschulen müssten wegen weiter sinkender Schülerzahlen geschlossen werden. Das ist schlicht unwahr. Die Schülerzahl in Sachsen-Anhalt ist bis 2019/20 vergleichsweise stabil.
Allerdings wird es in Sachsen-Anhalt wohl Schulschließungen in erheblicher Zahl geben – und die Landesregierung kennt auch den Grund: Es werden die Lehrerinnen und Lehrer fehlen, die für die Aufrechterhaltung der Unterrichtsversorgung im bisherigen Umfang notwendig wären. Diesen Zustand haben SPD und CDU bewusst herbeigeführt.
Schlappe für Frau Schröder
Die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden gegen die so genannte Extremismusklausel ist ein wichtiger Erfolg. DIE LINKE sieht sich in ihrer Kritik an der absurden Förderpraxis des Familienministeriums unter Ministerin Schröder bestätigt.
Die Extremismusdiskussion ist Diffamierungskampagne und Nebelkerze zugleich. Sie gehört endlich abgeschafft und die Mittel für Demokratieprojekte erhöht.
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Altersteilzeit bei Lehrkräften (KA 6/7399) offenbart die Landesregierung erneut, dass ihre personalpolitischen Entscheidungen vollständig ohne Bedarfsanalyse und ohne nachvollziehbare Datengrundlage auskommen müssen.
Die Landesregierung hat kürzlich mit den Gewerkschaften eine neue Altersteilzeitregelung für Lehrerinnen und Lehrer verhandelt, die zum 1. April 2012 in Kraft getreten ist. Das Kultusministerium teilt nun mit, dass es diese Vereinbarung abgeschlossen hat, ohne über eine Prognose darüber zu verfügen, wie viele Lehrerinnen und Lehrer von diesem Angebot möglicherweise Gebrauch machen könnten.
ACTA stoppen - Transparenz herstellen!
DIE LINKE bríngt Antrag in den Landtag ein
Die Bundesregierung hat angekündigt, das so genannte Handelsabkommen über Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) vor einer Unterzeichnung erneut zu prüfen. Dies ist allein der Erfolg der weltweiten Proteste – auch in der Bundesrepublik waren am 11. Februar Tausende auf der Straße, um sich klar gegen dieses Vertragswerk zu positionieren. DIE LINKE beteiligte sich an diesen Protesten.
Die vage Ankündigung der Bundesregierung reicht jedoch bei weitem nicht aus. Darum hat DIE LINKE jetzt einen Antrag in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht, der die Aufforderung zur Offenlegung aller Begleitdokumente und den Stopp der Ratifizierung fordert, zudem die Einbeziehung aller Interessengruppen.
weiter zur Presseerklärung vom 11. Februar 2012
weiter zum Antrag der Linksfraktion (pdf)
